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Auszug - Wirksamkeit der Umweltzonen  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 01.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0141 Wirksamkeit der Umweltzonen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Herr Heidenreich vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung beantwortet die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen wie folgt:

 

Vorwort:

 

Da in der Anfrage die wissenschaftliche Analyse des Fraunhofer Institutes nicht näher   benannt wird, geht die Verwaltung davon aus, dass es sich dabei um ein Gutachten des Fraunhofer-Institutes für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden im Auftrag der IHK      Ulm aus dem Jahr 2011 handelt.

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Zielkonflikt zwischen Feinstaubminderung und Stickstoffreduzierung besteht.

 

 

Frage 1:  Gibt es Auswertungen, ob und wie sich die Werte von Feinstaub und Stickstoffdioxiden vor und seit der Einführung der Umweltzonen entwickelt haben?
 

 

Antwort 1:  Umweltzonen stellen eine Maßnahme aus dem Maßnahmenpaket dar, welches zur Einhaltung der Grenzwerte für PM10 und NO2 ergriffen wurde. Bei den Umweltzonen stand bisher die Reduzierung der PM10-Belastung im Vordergrund. Schwierigkeiten bestehen beim Nachweis der Wirksamkeit von Umweltzonen insbesondere durch veränderliche                 Einflussfaktoren (meteorologische Bedingungen, Ferntransport bei PM10, luftchemische               Bedingungen bei NOx).

 

Eine Übersicht der Wirkungsevaluationen der in Deutschland eingeführten Umweltzonen, findet sich in der vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie „Bestandsaufnahme und Wirksamkeit von Maßnahmen der Luftreinhaltung“[1]. In der Studie wurden bestehende Wirkungsevaluationen bis einschließlich 2013 ausgewertet.

Ergebnis:

In etwa der Hälfte der Studien wird aus der durchgeführten Messung bzw. Untersuchung kein konkretes Immissionsminderungspotential abgleitet. Die übrigen Studien nennen Minderungspotentiale für die Einzelmaßnahme Umweltzone von bis zu 10 % für NO2 bis zu 7 % für PM10 und bis zu 10 % für PM2,5. Insbesondere auf eine hohe Minderungswirkung bezüglich Ruß von bis zu 19 % wird hingewiesen.

 

Eine Analyse über die Wirksamkeit von Umweltzonen wurde von der TH Darmstadt durchgeführt.[2] Die Analyse beruht auf einer Auswertung der bundesweiten Messstellen im Zeitraum 2008 bis 2012. Diese Analyse ergab folgende Ergebnisse:

 

Lokale PM10-Belastungen sind an Verkehrsstationen in Umweltzonen um ca. 2 μg/m³ mehr zurückgegangen als an Verkehrsstationen außerhalb („trendbereinigt“ um ca. 1,4 μg/m³).

 

Die Anzahl der PM10-Grenzwertüberschreitungstage ist an Verkehrsstationen in Umweltzonen deutlich stärker (um durchschnittlich 9 Tage) zurückgegangen.

 

Aussagen zu PM2,5 und Stickoxiden sind wegen unzureichender Daten bzw. komplexer Interaktionsprozesse kaum möglich.

 

 

In der Summe führten die ergriffenen Maßnahmen zu nachweisbaren Erfolgen bei der Reduzierung der Feinstaubelastung. In NRW wurde in 2015 und 2016 an keiner Messstelle eine Überschreitung der PM10-Grenzwerte festgestellt.

 

Abb.1: Langjähriger Trend der PM10-Überschreitungstage an verschiedenen

Stationstypen (kontinuierliche Messungen) in NRW

 

Die NO2-Belastung geht demgegenüber im Trend nur sehr langsam zurück, nach einer ersten Meldung des LANUV bleibt die Stickstoffdioxidbelastung auch in 2016 nahezu unverändert hoch.[3]

 

 

Abb. 2: Langjähriger Trend der NO2-Jahresmittelwerte an verschiedenen

Stationstypen (kontinuierliche Messungen) in NRW

 

 

Frage 2. Wie deutet die Verwaltung diese Zahlen?
 

 

Antwort 1:  Mit Wirkung vom 1. Jan. 2012 wurde die zusammenhängende, großräumige Umweltzone Ruhrgebiet eingerichtet, das gesamte Stadtgebiet von Herne liegt innerhalb der Umweltzone. In den Folgejahren kam es an der Messstation Recklinghauser Straße zu einem Rückgang der PM10-Belastung. Während der zulässige PM10-Jahresmittelwert (40 µg/m³) in allen Messjahren eingehalten wurde, konnte der PM10-Tagesmittelwert (max. 35 Überschreitungstage) erstmals im Jahr 2013 eingehalten werden.

 

Abb. 3: Entwicklung des PM10-Jahresmittelwertes, Messstation

Recklinghauser Straße in Herne

 

Abb. 4: Überschreitungstage des PM10 Tagesmittelwertes, Messstation

Recklinghauser Straße in Herne

 

 

Auch die NO2-Belastung ist an der Messstation Recklinghauser Straße rückläufig. Der Grenzwert wurde bisher noch nicht eingehalten, die Erfordernis Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzuführen ist also weiterhin gegeben.

 

 

Abb. 5: Entwicklung des NO2-Jahresmittelwertes, Messstation

Recklinghauser Straße in Herne

 

 

Welchen Anteil die Umweltzone an dem Rückgang der Belastung hat, kann die Verwaltung nicht darlegen. Eine spezielle Auswertung über die Wirksamkeit der Umweltzone Ruhrgebiet ist der Verwaltung bisher nicht bekannt.

 

 

 

Frage 3:   Welche Maßnahmen zur weiteren Verringerung der gemessenen Werte schlägt die Verwaltung vor?

 

Antwort 1:  Die Kommunen haben die Möglichkeit, die Verkehrsemissionen mit stadtplanerischen, verkehrsplanerischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu verringern. Die Stadt Herne hat aktuell einen Masterplan klimafreundliche Mobilität erstellt. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduktion der verkehrsbedingten CO2-Emissionen hat auch eine Senkung der Feinstaub- und Stickstoffoxid-Emissionen zur Folge. Der Zeithorizont in dem die vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten ist aber eher mittel- bis langfristig. Bezüglich der einzelnen Maßnahmen wird auf den Schlussbericht verwiesen.

 

Es ist zu erwarten, dass sich der Druck auf die Kommunen zur (kurzfristigen) Einhaltung des NO2-Grenzwertes weiter erhöhen wird.

 

Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der NO2-Grenzwert-überschreitungen ein formelles EU-Vertragverletzungsverfahren eingeleitet. Als nächsten Schritt beabsichtigt die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

 

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen mehrere Städte (u. a. Gelsenkirchen und Essen) auf Einhaltung der Grenzwerte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im September 2016 in einem Urteil gegen die Bezirksregierung Düsseldorf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeregt. Nach dem Urteil in Düsseldorf lässt das Land NRW derzeit beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage für Fahrverbote klären. Dabei geht es um die Frage, inwieweit schon nach jetziger Rechtslage ein Diesel-Fahrverbot durch das Zeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit entsprechendem Zusatzschild für Diesel angeordnet werden kann. Eine Entscheidung wird für Herbst 2017 erwartet.

 

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat für die Stadt Stuttgart ein Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge beschlossen. An Tagen an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst, dürfen auf besonders belasteten Straßen im Stadtgebiet nur noch Diesel Fahrzeuge fahren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Ausnahmen für Gewerbetreibende werden zugelassen

 

Die Verwaltung schlägt im Augenblick keine, über die im Masterplan klimafreundliche Mobilität hinausgehenden, Maßnahmen vor. Als eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Reduzierung der NO2-Belastung wird die Erneuerung der Fahrzeugflotte mit Euro 6 mit RDE Standard gesehen. Hierauf hat die Kommune keinen Einfluss.

Das sog. RDE Messverfahren (Real Drive Emission) für die Zulassung von Neufahrzeugen wurde verabschiedet und tritt erstmal für alle neuen Fahrzeuge ab dem 1. Sept. 2017 in Kraft.

Die Einführung der sog. blauen Plakette ist politisch umstritten, die hierfür notwendige Fortschreibung der 35. BImSchV (Kennzeichen Verordnung) ist bisher nicht erfolgt.

 


[1] TEXTE 26/2014

Bestandsaufnahme und Wirksamkeit von Maßnahmen der Luftreinhaltung

Volker Diegmann, Florian Pfäfflin, Heike Wurstkorn, IVU Umwelt GmbH, Freiburg

Im Auftrag des Umweltbundesamtes

[2] M. Boltze, W. Jiang, St. Groer, D. Scheuvens Analyse der Wirksamkeit von Umweltzonen hinsichtlich Feinstaub- und Stickstoffoxidkonzentrationen Straßenverkehrstechnik, Heft 4, Bonn 2014, S. 219-228

 


Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht und die Fragenbeantwortung der Verwaltung zur Kenntnis.