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Auszug - Vorschlag: Umsetzung eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Pöppinghauser Straße / Paul-Gerhardt-Straße / Emsring  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 08.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2017/0154 Vorschlag: Umsetzung eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Pöppinghauser Straße / Paul-Gerhardt-Straße / Emsring
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Sodingen
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Bereits seit 2007 wird in der Bezirksvertretung Sodingen u. a. über den Fortbestand der in o.g. Kreuzungsbereich stehenden Lichtsignalanlage diskutiert. Im Hinblick auf die weitere Gestaltung wurde insbesondere auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern die Errichtung eines Kreisverkehres in Aussicht gestellt. Passiert ist in diesem Zusammenhang augenscheinlich bislang nichts. Insbesondere ist auch für die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Umsetzung bis zum heutigen Tage noch nicht begonnen  worden ist. Die damals vorgebrachten Kritikpunkte (Überlastung des Knotenpunktes Pöppinghauser Straße / Paul-Gerhardt-Straße / Emsring, gesteigerte (Fein-) Staubbelastung, Lärmbelastung, etc.) sind zum heutigen Tage nicht obsolet. Besonders durch die derzeitig eingerichtete Baustelle, die geplante Erweiterung des Lebensmitteldiscounters, etc. werden im Gegenteil voraussichtlich stärkere Belastungen für die Anwohner zu erwarten sein.

 

Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang bitte nachstehende Fragen vor folgendem Hintergrund beantworten:

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.04.2014 teilt die Verwaltung mit, dass im Rahmen eines Routinegespräches mit dem LB Straßen.NRW festgehalten worden sei, der Bau eines Kreisverkehres besitze unter Beachtung „objektiver Bewertungskriterien“ keine Priorität, der LB sehe insoweit keinen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion verweist insoweit auf §§ 5, 6 Landes-Immissionsschutzgesetz nebst zugehöriger VV.

 

 

  1. Wie hoch wäre der kommunale Eigenanteil für die Errichtung eines entsprechenden Kreisverkehres oder ist ausschließlich der RVR für eine entsprechende Finanzierung zuständig?

 

  1. Welche über dem o. g. Gesetz stehenden „objektiven Kriterien“ hat der LB Straßen.NRW bei dessen Beurteilung, ob Handlungsbedarf besteht, vorzuweisen?

 

  1. Wann findet der nächste turnusmäßige Besprechungstermin zwischen Stadt und LB statt?

 

  1. Besteht die Möglichkeit, eine schwerpunktmäßige (hier: Erhebung zu „Stoßzeiten“) Verkehrsdatenerhebung durchzuführen?

 

  1. Liegen der Verwaltung Daten zu Lärm- und Feinstaubbelastungen für diesen Knotenpunkt vor?

 

  1. Besteht für die Baustellenzeit die Möglichkeit, die Ampelschaltung zu überprüfen oder ggf. einen sog. „Grünpfeil“ für Rechtsabbieger anzubringen?

 

 

 

Herr Becker nimmt wie folgt Stellung:

 

zu Frage 1:

Die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen an Landesstraßen liegt in der Zuständigkeit von Straßen.NRW. Der kommunale Eigenanteil richtet sich nach den Flächenverhältnissen am Knotenpunkt (Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste).

 

zu Frage 2:

Die Prioritätenvorschläge für das o.g. Landesstraßenbauprogramm erarbeitet der Landesbetrieb nach einem landesseitig vorgegebenen Bewertungsverfahren anhand fachlicher Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die fachlichen Kriterien für die Priorisierung sind:

  • Straßenzustand (Gebrauchswert, Substanzwert)
  • Verkehrsbedeutung (Bedeutung im Netz, Verkehrsbelastung, Auslastungsgrad, Straßenquerschnitt)
  • Verkehrsfluss (Reisegeschwindigkeit, Staurisiko)
  • Verkehrssicherheit (Unfallsignifikanz, Gefährdungspotential nicht motorisierter Straßenbenutzer)
  • sonstige fachliche Belange (u.a. besondere Verkehrssicherheitsbelange, wichtige Lückenschlüsse, besondere Schulwegsicherung, korrespondierende Planungen oder Baumaßnahmen, Umweltschutzbelange, Attraktivitätssteigerung anderer Verkehrsarten).

zu Frage 3:

Das nächste Stadtgespräch mit dem Landesbetrieb findet voraussichtlich im April statt.

 

zu Frage 4:

Für den Knotenpunkt liegen aktuelle Zähldaten für die Spitzenstunde am Nachmittag aus dem Jahr 2015 vor. Seit dem Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2008 haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die als Argumentationshilfe gegenüber Straßen.NRW herangezogen werden könnten.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass durch eine Optimierung des Signalprogramms im Jahr 2009 die Wartezeit-Belastung gleichmäßiger auf alle vier Knotenpunktarme verteilt und damit die Wartezeit in der Paul-Gerhardt-Straße und dem Emsring bereits verbessert wurde.

 

Unabhängig davon wird die Stadt Herne das Thema auch weiterhin bei den Stadtgesprächen mit dem Landesbetrieb auf die Tagesordnung setzen und die Einrichtung eines Kreisverkehrs weiter verfolgen.

 

zu Frage 5:

Daten zur Lärmbelastung liegen aus der Lärmkartierung 2015 vor. Die Lärmkarten für den Straßenverkehr zeigen, dass im Umfeld des Knotenpunktes keine Überschreitungen der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung vorliegen.

 

Bezüglich der Feinstaubbelastung kann auf Daten aus dem Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost, zurückgegriffen werden. Die Belastungskarte für Feinstaub (PM10) zeigt keine Grenzwertüberschreitungen für den Knotenpunkt.

 

zu Frage 6:

Die Baustelle ist in Kürze abgeschlossen, so dass keine Notwendigkeit mehr für eine entsprechende Regelung besteht.