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Auszug - Public Corporate Governance Kodex der Stadt Herne - Änderung  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0194 Public Corporate Governance Kodex der Stadt Herne - Änderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Während der Beratung beantragen die Fraktionen von SPD und CDU den Beschlussvorschlag für die Änderung an dem „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ der Stadt Herne wie folgt zu ergänzen:

 

In der als Anlage 1 beigefügten geänderten Fassung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Stadt Herne wird unter dem Punkt 4 „Jahresabschluss“, das Wort „soll“ durch das Wort „sollte“ ersetzt.

 

Begründung: Die Formulierung „sollte“ ermöglicht der Stadt und auch ihren Unternehmen eine höhere Flexibilität, die insbesondere bei den Konzerngesellschaften erforderlich ist. Das Recht des Aufsichtsrates, einen jederzeitigen Wechsel der Prüfungsgesellschaft anzustoßen, bleibt unberührt.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau von der Beck lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Anschließen lässt die Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten geänderten Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Stadt Herne.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0