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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 21.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda berichtet zum Thema „Hilfsgelder des Bundes für Flüchtlinge“, dass er – ähnlich wie Gelsenkirchen -  fünf Ministerpräsidenten angeschrieben habe, damit diese die Hilfsgelder für anerkannte Flüchtlinge, die unerlaubterweise nach Herne weitergezogen sind, uns erstatten.

Sachsen: 49.500 €,
Thüringen: 51.000 €,
Sachsen-Anhalt: 82.000 €,
Brandenburg: 92.000 €,
Mecklenburg-Vorpommern: 193.000 €.

Die Antworten stehen nach aus.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee informiert die Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses, dass am 20.03. ein Gespräch mit der Bezirksregierung bezüglich der Genehmigung des Haushalts stattgefunden habe. Seitens der Bezirksregierung werden nennenswerte Risiken, insbesondere im Jahr 2018, bei den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen Nr. 8 (Vermögenstransaktionen der Beteiligungen) und 90 (Grundsteuer B) gesehen. Er kündigt eine Sitzungsvorlage für die kommende Sitzung des Rates der Stadt an, damit eine zeitnahe Haushaltsgenehmigung erfolgen kann.

 

Herr Stadtrat Chudziak teilt mit, dass aufgrund einer einstweiligen Anordnung vom 16.03. der verkaufsoffene Sonntag am 19.03. ausgefallen ist, weil die Frühjahrskirmes in Wanne nicht so prägend ist. Die Gewerkschaft ver.di hat auch für die Kulinarische Symphonie am 28.05. eine Klage angekündigt. Ein erneutes gerichtliches Verfahren bleibt abzuwarten.

 

Herr Stadtrat Friedrichs teilt mit, dass durch die Sperrung der Anschlussstelle Herne-Börnig der A 42 wegen der Fahrbahnerneuerung der Sodinger Straße in diesem Bereich es zu einer starken Belastung der Anschlussstelle Herne-Horsthausen und der Horsthauser Straße und Von-Waldhausen-Straße kommt. Er bittet alle ortskundigen Verkehrsteilnehmer, diesen Bereich möglichst weiträumig zu umfahren. Die Sperrung soll am Sonntag wieder aufgehoben werden.