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Auszug - Anfragen der Stadtverordneten  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 21.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Stadtverordneter Schlüter fragt unter Hinweis auf die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Dr. Klee zum Haushalt 2017, ob er wirklich davon ausgehe, dass die Vorlage in einer Woche beschlossen werden könnte, zumals die nächste Fraktionssitzung am kommenden Montag sei und auch kein Kooperationsgespräch vor der Sitzung des Rates der Stadt geplant sei.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass die nächste Sitzung des Rates der Stadt am 30.05. stattfindet. Das würde das würde zwei zusätzliche Monate der vorläufigen Haushaltsführung bedeuten. In dieser Zeit würde die Stadt Herne nicht handlungsfähig sein.