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Auszug - Antrag: Prüfantrag zur Transparenz der Flüchtlingskosten in Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0212 Antrag: Prüfantrag zur Transparenz der Flüchtlingskosten in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SVO Wolf, Armin
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Aufgrund des Hinweises von Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, dass eine Frage kein Bestandteil eines Beschlusses sein kann, streicht Herr Wolf als Antragsteller den Satz.

 

Der Rat der Stadt lehnt es ab, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung möge prüfen, wie der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben und ergänzt werden kann! Können sämtliche Kosten aller Fachbereiche erfasst werden? Hierbei soll auch die teilweise Gegenfinanzierung dargestellt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

2

0

0

0

0

0

2

0

0

0

dagegen:

55

25

14

5

4

3

0

2

1

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0