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Ratsinformationssystem

Auszug - TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) - Gesellschaftsvertragsänderung  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 27.09.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2005/0606 TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) - Gesellschaftsvertragsänderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hunke - 24 24
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Lasar, Petra  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt genehmigt den nachstehenden Dringlichkeitsbeschluss:

 

Oberbürgermeister Schiereck und Stadtverordneter Schlüter beschließen nach § 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW):

 

„Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) wird die Weisung erteilt, der Gesellschaftsvertragsänderung der TGG in Form der Erweiterung des § 8 Absatz 1 um folgenden Satz 5 zuzustimmen:

 

Für Geschäfte mit der Stadt sowie mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ist die Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig