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Auszug - Ergänzender Beschluss zum Haushaltssanierungsplan 2017  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0225 Ergänzender Beschluss zum Haushaltssanierungsplan 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Nickel (Tel. 2399)
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Frau von der Beck beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2.

 

Herr Prennig beantragt geheime Abstimmung.

 

Herr Sobieski beantragt gemeinsam für SPD- und CDU-Fraktion, den Beschlussvorschlag am Ende von Ziffer 1 wie folgt zu ergänzen:

„Dazu wird die Verwaltung dem Rat der Stadt bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 30.05.2017 konkrete Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 9,1 Mio. € vorlegen.“

 

Ferner spricht er sich gegen den Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung aus.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda unterbricht die Sitzung von 16:36 Uhr bis 16:46 Uhr.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda besteht Einvernehmen für die getrennte Abstimmung zu den Punkten 1. und 2.

 

Auf Nachfrage von von Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda erklärt Herr Prennig, dass der Antrag auf geheime Abstimmung nur für den Punkt 2. gelten soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

15

0

0

5

4

3

2

0

1

0

dagegen:

42

25

14

0

0

0

0

2

0

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Rates sind 12 Stimmen. Daher ist der Antrag auf geheime Abstimmung zu Punkt 2. angenommen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag zu Punkt 1. abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

24

14

5

0

3

2

2

1

1

dagegen:

5

1

0

0

4

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Damit ist der v. g. Änderungsantrag angenommen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt nun über den geänderten Punkt 1. offen abstimmen; danach erfolgt die geheime Abstimmung zu Punkt 2.

 

Geänderter Beschluss:

1.Der Rat der Stadt beschließt, die Organe des städtischen Teilkonzerns VVH zu beauftragen, bis zum Auszahlungszeitpunkt der Konsolidierungshilfe im Oktober 2017 Beschlüsse herbeizuführen, die zu zusätzlichen Vermögenstransaktionen mit einem ergebniswirksamen Volumen in Höhe von 9,1 Mio. € zugunsten der Stadt Herne führen, welche planmäßig zur Erfüllung der Haushaltssanierungsmaßnahme 8 „Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen“ in 2018 c.p. beitragen würden.              
Dazu wird die Verwaltung dem Rat der Stadt bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 30.05.2017 konkrete Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 9,1 Mio. € vorlegen.

2. Der Rat der Stadt beschließt des Weiteren zur Klarstellung seiner Erklärung vom 01.07.2014, in 2017 eine Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 80 weitere Hebesatzpunkte ab dem Jahr 2018 ff. zu beschließen, sofern die wirtschaftliche Situation keine anderen Möglichkeiten zur Erreichung des Haushaltsausgleichs bietet.

 

 


Abstimmungsergebnis zu Punkt 1.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

50

24

14

5

0

1

2

2

1

1

dagegen:

7

1

0

0

4

2

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Abstimmung zu Punkt 2.:

Als Abstimmungshelfer werden Herr Bürgermeister Leichner, Frau Bürgermeisterin Oehler, Frau Jelveh und Herr Ixert benannt.

 

Abgegebene Stimmen: 57

davon ungültig: 0

davon Enthaltungen: 0

somit gültige Stimmen: 57

davon mit ja: 41

davon mit nein: 16

 

Somit ist Punkt 2. des Beschlusses auch angenommen.