Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Vermüllung und Verkehrsbehinderung im Stadtteil Röhlinghausen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2017/0307 Anfrage: Vermüllung und Verkehrsbehinderung im Stadtteil Röhlinghausen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:AöR Entsorgung Herne Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie  FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss


Immer wieder werden die Bezirksverordneten aus dem Stadtteil Röhlinghausen von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass in bestimmten Bereichen die Verschmutzung durch weggeworfenen Müll stark zugenommen hat. Es werden hier besonders die Bereiche Plutostr./Ecke Edmund-Weber-Straße, Eichendorffstraße und der Bereich in Höhe Plutostr. 118 genannt. Bei Letzterem geht die Verschmutzung wohl von einem zeitweise stark frequentierten Ladenlokal aus. Anwohner hätten hier „eimerweise Zigarettenkippen“ zusammengefegt.

Das Ladenlokal Plutostr. 118 sorgt noch in anderer Weise für Verärgerung. Nach Aussage eines Anwohners sei hier ein Wettbüro eingezogen. Dieses Ladenlokal wird von vielen Kunden besucht, meistens gegen Abend, die oft bis auf die Straße stünden. Es wird wild geparkt, teilweise in der zweiten Reihe. Auch werden Einfahrten zugeparkt. Es soll hier früher einmal ein Parkverbot gegeben haben.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.Sind die gen. Bereiche als Problemecken hinsichtlich eines gepflegten Ortsbildes der Verwaltung bekannt?

2.Gibt es ein Konzept, hier die Sauberkeit zu verbessern? (Reinigungsintervalle, Aufklärung der Anwohner und Hausbesitzer usw.)

3.Sind der Verwaltung die Geschäfte in der Plutostr. 118 bekannt?

4.Würde ein Parkverbot auf der Seite der geraden Hausnummern zur Entspannung der Situation beitragen?

 

Herr Fischer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1. und 2.

 

Die in der Anfrage genannten Bereiche sind entsorgung herne nicht als besondere Problemecken bekannt. In den letzten drei Monaten wurde eine wilde Müllkippe gemeldet. Diese wurde durch entsorgung herne beseitigt. Gemäß § 2 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne (Straßenreinigungssatzung) ist die Reinigung der Gehwege auf den anliegenden Grundstückseigentümer übertragen. Beschwerden, dass der Eigentümer der Plutostr. 116 (hier befindet sich das Landenlokal) seiner Reinigungsverpflichtung nicht nachkommt liegen nicht vor. Auch in Rahmen eines Außentermins konnte eine Verunreinigung des Gehweges nicht festgestellt werden. Vor der Eingangstür des Ladenlokals befanden sich 2 Aschenbecher. Eine besondere Aufklärung der Anwohner zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nicht

 

Zu 3.

 

Die Geschäfte sind der Verwaltung bekannt. Sie wurden bereits über Ihre Reinigungspflicht belehrt.

 

Zu 4.

 

Der Bereich wurde mehrfach in Augenschein genommen. Ordnungswidrigkeiten wurden vereinzelt festgestellt. Es erfolgt eine Überwachung durch den KOD im Streifendienst. Ein Parkverbot würde die Situation noch verschärfen.

Herr Wiesinger bittet darum mit der Niederschrift zu beantworten, ob der Verwaltung bekannt ist, dass dort ein Wettbüro eingerichtet ist.

Frau Lukas fragt wann die Inaugenscheinnahme vor Ort erfolgte, da sie selbst dort bereits mehrfach starke Verunreinigungen festgestellt habe.

Hinweis der Schriftführung:

Zu den gestellten Fragen teilt die Verwaltung Folgendes mit:

 

Das Wettbüro ist angemeldet und der Verwaltung bekannt.

 

Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert diesen Bereich mehrmals die Woche. Die Kontrollen finden innerhalb der Dienstzeiten des KOD zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt. Bisher konnten keine Verstöße festgestellt werden. Vor dem Wettbüro befindet sich ein Aschenbecher. Der Betreiber fegt diesen Bereich regelmäßig.