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Auszug - Ergänzung der 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:04 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0231 Ergänzung der 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Child, Nikolas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt in Teil A, Kapitel A 2 „Vorgaben und Rahmenbedingungen“ der 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Herne, Stand Juli 2006, folgenden neuen Abschnitt mitsamt Text/Formulierung einzufügen:

 

  • A 2.8 Tarifverträge

Die Verkehrsunternehmen haben das eingesetzte Personal nach Maßgabe der jeweiligen einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge im Sinne der Repräsentativen Tarifverträge Verordnung (RepTVVO) zu entlohnen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0