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Auszug - Organbesetzungen in städt. Beteiligungsgesellschaften  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 30.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0334 Organbesetzungen in städt. Beteiligungsgesellschaften
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

I.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

In den mitbestimmten Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR), der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, wird von Seiten der Stadt Herne – ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz –

 

 

Herr Markus Schlüter als sachkundiger Bürger

entsandt.

 

 

Die Entsendung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der EWMR.

 

 

II.

 

Der Rat der Stadt wählt

 

Herrn Markus Schlüter als sachkundigen Bürger

 

als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse.

 

Die Amtszeit des Vertreters entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

III.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt,

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

IV.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die

Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

 

Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

 

als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

V.

 

Der Rat der Stadt schlägt der Stadtwerke Herne AG zur Benennung für die Aufsichtsräte der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG und der Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

 

Herrn Markus Schlüter als sachkundigen Bürger

 

vor.

 

Die Benennung des Vertreters des Aufsichtsrates gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine Benennung als Vertreter.

 

 

VI.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt wird

 

Herr Stadtverordneter Jürgen Hausmann

 

in das Beratungsgremium der Uniper Wärme GmbH (ehemals E.ON Fernwärme GmbH) entsandt.

Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein entsandter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung als Vertreter der Stadt.

 

 

VII.

 

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird

 

Herr Stadtverordneter Christoph Nott

 

bestellt.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

44

18

13

4

2

2

2

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: