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Auszug - Personalkostenzuschüsse 2017 für die nichtstädtischen stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 28.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:18 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2017/0203 Personalkostenzuschüsse 2017 für die nichtstädtischen stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bittokleit, Ralf
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dudziak (AL) beantragt aufgrund geänderter gesetzlicher Voraussetzungen die Überarbeitung der auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.01.1992 erarbeitete Konzeption (vom 25.01.1994) für den Ausbau der dezentralen, stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es bei der zu behandelnden Beschlussvorlage jedoch um die Zuschüsse für die genannten Seniorenberatungsstellen für das Jahr 2017 geht. Gleichzeitig stellt der Vorsitzende fest, dass er einen solchen Antrag, der offensichtlich die Notwendigkeit der 3 nichtstädtischen, dezentralen Seniorenberatungsstellen in Frage stellt, vom Antragsteller dann im Vorfeld der Sitzung als eigenständigen schriftlich ausformulierten Antrag (mit Beschlussvorschlag und Begründung) zur Tagesordnung erwartet hätte, so dass der Ausschuss unabhängig von Zuschussbeschlussfassungen darüber diskutieren kann.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Dudziak abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

AL

dafür:

1

-

-

-

-

-

-

1

dagegen:

20

10

5

2

1

1

1

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

 

Der Antrag von Herrn Dudziak gilt damit als abgelehnt.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschließt  unter Berücksichtigung der 2. Bewirtschaftungsverfügung 2017 vom 25.04.2017 des Kämmerers    dem DRK-Kreisverband Herne und Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2017 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den ”Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich” aus der Kontengruppe 53  Transferaufwendungen den beantragten Zuschuss für Personalkosten in Höhe von jeweils bis zu 24.079,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) je Beratungsstelle zu gewähren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

1

-

dagegen:

1

-

-

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-

-

-

1

Enthaltung:

-

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