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Auszug - Ausgabe von Behandlungsscheine an Flüchtlinge mit eingeschränktem Leistungskatalog gem. AsylbLG  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 28.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:18 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2017/0221 Ausgabe von Behandlungsscheine an Flüchtlinge mit eingeschränktem Leistungskatalog gem. AsylbLG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:1. GRÜNE FRAKTION
2. Fraktion DIE LINKE
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Einleitend erklärt Herr Stadtrat Chudziak, dass die Verwaltung mit Beginn des 2. Quartals begonnen hat, das bisherige Verfahren zur Ausgabe von Behandlungsscheinen an Flüchtlinge mit eingeschränktem Leistungskatalog gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz auf eine quartalsweise beantragungsfreie Ausgabe von Behandlungsscheinen umgestellt hat.

 

Frau StV Jelveh (GRÜNE FRAKTION) und Frau Scholz (DIE LINKE.) ziehen daraufhin ihren Antrag vom 14.03.2017 zurück.