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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:54 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Dudda informierte die Ausschussmitglieder zu folgenden Themen:

 

A. Haushaltsjahr 2017

 

- Die Stadt Herne ist laut Entwurf des Jahresabschlusses 2016 in Höhe von rund 30 Mio. € überschuldet.

- Neue Aussagen zur Jahresprognose sind erst in kommender Sitzung möglich (wenn Quartalsbericht per 30.6. vorliegt). Aktuell geht die Stadtverwaltung noch von einem Jahresfehlbetrag von rd. 40 Mio. € aus (Plan: -43,6 Mio. €)

 

- Angaben zum Kreditportfolio per 31.05.17

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt: 1,62 % 

Investitionskredite: 3,13%

Kassenkredite: 1,15 %

- Kassenkreditbestand: 605 Mio. €

 

Nach wir vor kann die Stadt Herne Kassenkredite mit kurzen Laufzeiten zu negativen Zinsen erhalten.

 

 

B. Haushaltssanierung

 

- Der 1. Teil der Analyse des von der GPS zur Verfügung gestellten Katalogs bestehend aus sämtlichen HSP-Maßnahmen (rd. 6000 Stück) aller Stärkungspaktkommunen ist erfolgt

- In der Regel gehen die anderen Kommunen Konsolidierungsansätzen nach, die auch bereits in Herne verfolgt werden.

- Wie erwartet bieten daher nur einige Maßnahmen (rd. 100Stück) ausreichend Potential für  zusätzliche Konsolidierungsbeiträge für Herne. Diese Anregungen werden derzeit tiefergehend analysiert.

- Nach Abschluss der Analyse und verwaltungsinterner Entscheidungsfindung wird über das Ergebnis im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen berichtet.

 

 

C. Planverfahren 2018

 

- Der Verfahrensprozess läuft; die Rahmenbedingungen haben sich ggü. Vorjahr weiter verschlechtert,

u.a. wegen:

- Personalbereich: Notwendigkeit zur Anpassung der Pensions-/Beihilferückstellungen

- Entwicklungen im Bereich der Transferaufwendungen, z.B. im Sozialbereich -> Mehraufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

- Der Koalitionsvertrag der Landesregierung bleibt noch sehr unkonkret hinsichtlich der Auswirkungen auf die Herner Haushaltsplanung (z.B. Weiterentwicklung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu „Kommunaler Kredithilfe“). Nachteilig dürften Anpassungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz sein. Betroffen sind in diesem Fall die Schlüsselzuweisungen (Hernes bedeutendste Ertragsposition). So will die neue Regierung ggf. bestehende Verwerfungen beim Soziallastenansatz beseitigen. Sollte es zu einer Schwächung des Soziallastenansatzes kommen, hätte dies unmittelbar negative Auswirkungen auf die Höhe der Herner Schlüsselzuweisungen. Auch eine veränderte Gewichtung von Einwohnern könnte sich negativ für Herne auswirken.