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Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 04.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:29 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0400 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HuPA_20170704_TOP 2_A_2017-0400_GeschO_Neufassung (88 KB)      


Herr Sobieski stellt für die Fraktionen von SPD und CDU folgenden Änderungsantrag:

„Die dem Beschlussvorschlag als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „zehn“ durch „sechs“ ersetzt.

2. In § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „vierzehn“ wird durch das Wort „elf“ ersetzt.“

 

Frau Jelveh bittet um getrennte Abstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

10

5

3

0

1

0

1

dagegen:

2

0

0

1

0

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

1

0

1

dagegen:

1

0

0

0

0

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Somit ist der Änderungsantrag angenommen.

 

 

Herr Ixert stellt folgenden Änderungsantrag:

„Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

2

0

0

0

1

1

0

dagegen:

9

5

3

0

0

0

1

Enthaltung:

1

0

0

1

0

0

0

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

 

Herr Oberbürgermeiter Dr. Dudda läßt über den geänderten Beschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1) mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

10

5

3

1

0

0

1

dagegen:

2

0

0

0

1

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte geänderte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.