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Auszug - Revierpark Gysenberg Herne GmbH Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 30.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:53 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2017/0484 Revierpark Gysenberg Herne GmbH
Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wie folgt:

 

Ergänzung um Zif. 12

„Die von der Gesellschaft hauptberuflich zu beschäftigenden Bediensteten sollen der Pflichtversicherung in der Westfälisch-Lippischen Zusatzversorgungskasse unterliegen.

Ist infolge der Auflösung der Gesellschaft und ihres damit verbundenen Ausscheidens aus der Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse ein Ausgleichsbetrag aufgrund der Satzung der Zusatzversorgungskasse zu zahlen, so übernehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital die Haftung für die Zahlung dieses Ausgleichsbetrages.“


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0