Ratsinformationssystem

Auszug - Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0487 Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Darnieder
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Da der Petent in der Sitzung nicht anwesend ist, gibt Herr Dr. Burbulla eine kurze rechtliche Stellungnahme ab.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben beschließt den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Gesamt

SPD

CDU

Grüne

DIE LINKE

Piraten-AL

dafür:

9

5

3

1

-

-

dagegen:

2

-

-

-

1

1

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-