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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen in den sozialen Einrichtungen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0486 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen in den sozialen Einrichtungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gentsch
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: John, Annabell
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 04.08.2017 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 2.400.000,00 € bei dem Produkt

 

3105Soziale Einrichtungen2.400.000,00 €

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2017/0486 vom 27.07.2017, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

52

23

14

5

4

3

0

1

1

1

dagegen:

2

0

0

0

0

0

2

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0