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Auszug - Antrag: Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0515 Antrag: Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:DIE LINKE.Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Rat der Stadt lehnt es ab, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Satzung soll einen Genehmigungsvorbehalt begründen, der sich auf sämtliche Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume (auch Teile) erstreckt, mit Ausnahme des Wohnraumes, der mit  öffentlichen Mitteln gefördert worden ist.  

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

4

0

0

0

4

0

0

0

0

0

dagegen:

52

24

14

6

0

3

2

1

1

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0