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Auszug - Anfrage: KiJuPa  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 17.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0516 Anfrage: KiJuPa
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SV Schroeder, Bernd
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Die Ratsfraktion Piraten-AL wollte VertreterInnen des KiJuPa einladen, um die Arbeit des KiJuPa kennen zu lernen. Von der Verwaltung wurde dies abgelehnt.

 

Auf der Homepage der Stadt Herne ist zu lesen, das KiJuPa „ist als jugendpolitisches Forum der „offizielle“ Ansprechpartner der Stadt Herne für die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche sollen ihre Ideen und Wünsche in das öffentliche Leben der Stadt einbringen können.

 

Wer sich etwa über fehlende Freizeitmöglichkeiten, dreckige Spielplätze oder Schulhöfe ärgert, hat durch dieses „Gremium“ die Möglichkeit und das ausdrückliche Recht, bei kommunal-politischen Planungen und Entscheidungen aktiv mitzubestimmen. …

 

Überall da also, wo Kinderinteressen betroffen sind, soll das KiJuPa angehört und beteiligt werden, so zum Beispiel beim Bau oder der Umgestaltung von Schulhöfen, Straßen, Spiel- und Sportplätzen, Freizeitstätten, der Ausrichtung von Veranstaltungen und bei vielem anderen mehr... ihre Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen und diese in die Tat umzusetzen.“

 

Wir haben mit den Möglichkeiten einer Ratsfraktion nicht herausfinden können was das „ausdrückliche Recht“ konkret bedeutet. Dabei stellte sich vielmehr heraus, daß es sich wohl eher um eine Wunschvorstellung als um eine Realität handelt. Denn tatsächlich gibt es in Herne im Gegensatz zu anderen Städten keine Satzung im Ortsrecht, die die Arbeit des KiJuPa und die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien regelt.

 

Fragen:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage lässt die Verwaltung Gespräche von Fraktionen mit VertreterInnen des KiJuPa nicht zu?

2. Wie sieht „das ausdrückliche Recht, bei kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen aktiv mitzubestimmen“ ... und „die Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen und diese in die Tat umzusetzen.“ konkret aus?

3. Wie finden die Ergebnisse der Debatten und Entscheidungen des KiJuPas Eingang in die Herner Politik?

4. Werden die Anregungen, Vorschläge, Stellungnahmen des KiJuPa dokumentiert und veröffentlicht? Warum werden diese den politischen Gremien nicht zur Verfügung gestellt? Wo sind diese zur Zeit einzusehen?

5. Wo ist nachvollziehbar, welche Anregungen und Ergebnisse des KiJuPas wie und wo umgesetzt werden? Bitte erläutern Sie das nach Möglichkeit anhand der Beispiele, die auf der Internetseite des KiJuPa genannt werden. Also z.B. „freies WLAN in der Innenstadt“ oder „Innenstadt in Wanne“.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda beantwortet die Anfrage des Stadtverordneten Schroeder wie folgt:

 

Das Herner Kinder- und Jugendparlament (kurz KiJuPa) wurde 1992 vom damaligen Oberbürgermeister Willi Pohlmann gegründet. Die Geschäftsstelle des KiJuPa ist in Herne dem Fachbereich Rat und Bezirksvertretung zugeordnet und befindet sich im Herner Rathaus. Es handelt sich hierbei um ein Gremium, welches geschaffen wurde, damit Kinder und Jugendliche ihre Wünsche und Ideen einbringen können. Kinder und Jugendliche sollen bei kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen aktiv mitbestimmen können. Dadurch sollen sie auch ermuntert werden, sich politisch zu engagieren. Aus diesem Grund wurde das KiJuPa in Herne im Bereich des Oberbürgermeisters angesiedelt und nicht im Bereich des Jugendamtes.

Die Mitglieder des KiJuPas sind gewählte Vertreter aus allen Schulen Hernes. Im Schuljahr 2016/2017 liegt die Mitgliederzahl bei ca. 150 Kindern und Jugendlichen. Um konkrete Aktionen durchzuführen gibt es jeweils einen Arbeitskreis mit ca. 30 Kindern in jedem Stadtbezirk, der einmal im Monat tagt. Für Jugendliche ab 14 Jahren gibt es den Arbeitskreis Jugend, der sich alle 14 Tage im Rathaus trifft.

Das KiJuPa soll und will auch nicht der Ersatz von eigenen Kinder- oder Jugendorganisationen von Herner Parteien oder Wählergemeinschaften sein.

Zu Frage 1:

Die Geschäftsstelle der Piraten-AL-Fraktion hat beim Geschäftsführer des KiJuPa um ein Gespräch mit den Kindern und Jugendlichen des KiJuPas gebeten.

Gemäß § 55 GO NRW hat ein Ratsmitglied das Recht, dass ihm Auskunft erteilt wird. Das Verlangen ist an den Oberbürgermeister zu richten. In Herne ist es zur Gewohnheit geworden, dass ein solches Verlangen auch an die zuständigen Dezernenten gerichtet wird. Der Oberbürgermeister bzw. der zuständige Dezernent entscheidet dann, ob er es selbst macht oder einen städt. Bediensteten damit beauftragt. Die Kinder und Jugendlichen des KiJuPa sind keine städtischen Bediensteten.

In mehreren Sitzungen hat der Arbeitskreis Jugend des KiJuPa eine Geschäftsordnung entwickelt und sich am 28. März 2017 gegeben. Diese ist im Amtsblatt der Stadt Herne vom 7. April 2017 veröffentlicht und somit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herne öffentlich zugänglich. In der Präambel steht geschrieben, dass die Arbeit stets überparteilich sein soll. Darunter ist ebenfalls zu verstehen, dass Einladungen etwaiger Parteien nicht anzunehmen sind, um Beeinflussung von Parteipolitik zu vermeiden. Bevor die Geschäftsordnung verabschiedet wurde, haben Mitglieder des KiJuPa stets betont, parteiunabhängig arbeiten zu wollen. Über die Jahre hat sich somit ein Gewohnheitsrecht herauskristallisiert, welchem auch noch heute Folge geleistet wird.

Von Seiten der Verwaltung aus greift das Inkompatibilitätsgebot. D. h., dass Amt und Mandat strikt getrennt werden müssen. Mittelbar bedeutet das, dass das KiJuPa Herne, weil es eine städtische Einrichtung ist, nicht parteipolitisch aktiv werden darf.

Festzuhalten bleibt also, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, dass die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments Fraktionen, Gruppen oder Einzelmitgliedern Auskünfte zu geben oder gar zu den Fraktions­sitzungen zu erscheinen haben.

Zu Frage 2:

In der Geschäftsordnung des KiJuPa wird dieser Punkt in § 4 (Mitwirkung in städtischen Gremien) geregelt.

In hauptsächlichen Themen bei den Kinder- und Jugendparlamenten sind naturgemäß die Themen Schule und Spielplätze. Zuständig sind hier die Fachausschüsse Schulausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie die vier Bezirksvertretungen. 

Rechtliche Grundlagen sind für die Bezirksvertretungen der § 36 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) i. V. m. § 36 Abs. 5 letzter Satz GO NRW,              
für die Ausschüsse § 32 Abs. 2 Geschäftsordnung i. V. m. § 58 Abs. 3 letzter Satz GO NRW.

Gemäß § 4 Abs. 3 lit. l (wie Ludwig) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Herne gehört ein/e Vertreter/in der Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendparlaments dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie als beratendes Mitglied an.

Ferner gibt es noch die verwaltungsinterne Projektgruppe „Kinderfreundliche Stadt“, an der die Geschäftsführung des KiJuPa und auch Bibi Buntstrumpf angehören.

Zu Frage 3:

Es steht es dem KiJuPA frei, zu allen Belangen, die sie betreffen, Stellung zu nehmen. Grundsätzlich besitzt das KiJuPa einen steten Sitz im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) und kann sich einbringen. Regelmäßig werden im AKJF Sachstandsberichte des KiJuPa abgefragt. Die letzte Anfrage zu diesem Thema stammte übrigens von Frau Bitzer für die Sitzung vom 25.04.2017.

Durch die Geschäftsführung der Projektgruppe „Kinderfreundliche Stadt", die an allen Bauvorhaben innerhalb der Stadtgrenzen beteiligt wird, werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf infrastruktureller Ebene beachtet. Die Ergebnisse finden sich in Bebauungsplänen und auch bei der Gestaltung von Spielplätzen wider.

In naher Vergangenheit war das KiJuPa darüber hinaus regelmäßig an Sitzungen des Schulauschusses beteiligt und hat dort die Ideen zur Verbesserung jeweiliger Schulen vorgetragen. In den Sitzungen der Bezirksvertretungen Sodingen vom 21.06.2017 und Wanne 27.06.2017 haben Mitglieder der Arbeitskreise Wanne/Eickel und Sodingen Ihre Ergebnisse zum Thema Spielplatzcheck ihres Stadtteils bekannt gegeben. Niederschriften der vorgenannten Sitzungen sind an dieser Stelle für genauere Erläuterungen einzusehen.

Zusätzlich möchte ich noch auf die „große Sitzung des KiJuPas“ hinweisen. Diese findet alle 1 bis 2 Jahre hier im Ratssaal statt. Dazu werden auch die Bezirksbürgermeister der 4 Bezirksvertretungen und die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt eingeladen.

Zu Frage 4:

Wie bereits bei der Frage 1 ausgeführt, gilt für die Sitzungen des KiJuPas nicht § 25 Geschäftsordnung.

Dennoch werden Anregungen, Vorschläge und Stellungnahmen je nach Anlass dokumentiert und veröffentlicht. Oben genauer beschrieben sind bereits die Partizipationsmöglichkeiten auf politischer Ebene. Die Dokumentationen darüber erfolgen auf dem bekannten Weg von § 25 Geschäftsordnung (jeweilige Niederschrift eines politischen Gremiums).

Ansonsten wird die Presse bei Aktionen und Beteiligungsvorhaben kontaktiert, die regelmäßig über diverse Kanäle über das KiJuPa berichtet. Darüber hinaus besitzt das KiJuPa eine Facebook-Seite (www.facebook.de/kijupaherne), die gepflegt wird und mehrmals in der Woche von Aktivitäten berichtet und eine große Reichweite hat. Diese Seite ist an allen Stellen öffentlich zugänglich und wird bereits von vielen politischen Akteuren genutzt, um Informationen des KiJuPa zu erhalten bzw. um sich an Vorhaben des KiJuPa zu beteiligen. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit über die ausgewiesene Geschäftsstelle Kontakt aufzunehmen und sich beraten zu lassen. Weitere Möglichkeiten bei Bedarf allerdings miteinander abgestimmt werden.

Zu Frage 5:

Der Großteil dieser Frage wurde bereits in Punkten 2 bis 4 beantwortet.

Beim ersten Treffen mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Herne am 18.11.2015 haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Jugend für freies WLAN in der Innenstadt ausgesprochen.

In der Innenstadt Wannes wurden Anfang des Jahres 2016 Plakate gegen Politikverdrossenheit aufgehangen. Diese wurden allerdings nach kurzer Zeit entweder heruntergerissen bzw. mit Stickern, die offensichtlich nationalsozialistischen Hintergrund hatten, beklebt.