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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda berichtet, dass sich die Deutsche Umwelthilfe an die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde gewandt habe, konkrete Maßnahmen zur Stickstoffreduzierung eingefordert und mit einer Klage gedroht habe. Obwohl in Herne die Überschreitung relativ geringfügig ist, habe die Bezirksregierung der Stadt Herne mit kurzer Frist auferlegt, Maßnahmen darzustellen, um ein Fahrverbot abzuwenden. Am Freitag, 08.09.2017 wird daher ein „Dieselgipfel“ im Ratssaal stattfinden.

 

Ferner teilt Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda mit, dass ihm von den Grünen und dem BUND etc. 1.066 Unterschriften überreicht worden sind, die sich gegen das beschlossene Fällen von Bäumen wendet.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass inzwischen mehrere Bewerbungen für eine Städtepartnerschaft bzw. für eine Zusammenarbeit mit einer chinesischen Stadt eingegangen sind. Es handelt sich um die Städte Linfen, Benxi, Hainan, Lianyungang, Quingdao, Mianyang und Yibin. Von NRW Invest habe er eine Einladung für Donnerstag, 07.09.2017, erhalten, an einem Treffen mit Vertretern der chinesischen Provinz Sichuan in Düsseldorf teilzunehmen. Daran teilnehmen wird auch der Parteisekretär Liu Zhongbo der Stadt Yibin. Der Ältestenrat habe empfohlen und dem Treffen teilzunehmen und ggfs. eine Einladung nach Herne auszusprechen.

 

Herr Stadtrat Friedrich erläutert, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28.02.2017 die Verwaltung beauftragt habe, das bargeldlose Parken zu prüfen, und kündigte für die kommende Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung einen Bericht an.