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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lippitz fasst den Abschlussbericht kurz zusammen und erklärt, dass seitens der Rechnungsprüfung ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden kann.
Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:
I.Der Rechnungsprüfungsausschuss
a) schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2016 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.
b) empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 41.638.662,35 € durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 13.276.720,84 € vorzunehmen und den verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von 28.361.941,51 € auf neue Rechnung vorzutragen und
c) dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2016 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL |
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dafür: | 11 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 |
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dagegen: | -- |
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Enthaltung: | -- |
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