Herr Lippitz fasst den Abschlussbericht kurz zusammen und erklärt, dass seitens der Rechnungsprüfung ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden kann.  

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

I.Der Rechnungsprüfungsausschuss

a)                  schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2016 gemäß  § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

b)                  empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 41.638.662,35  € durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 13.276.720,84  € vorzunehmen und den verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von 28.361.941,51  €  auf neue Rechnung vorzutragen und

c)                  dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2016 nach  § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: