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Auszug - Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage   

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0554 Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker -
Stadtbezirk Sodingen
l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Falck, 3008 / Gottschlich, 2894
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss I):

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 06.09.2017 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker - einschließlich Begründung und Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. beschließt, den Entwurf vom 06.09.2017 einschließlich Begründung, Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

 

Beschluss ll):

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:

 

  1. den Bau der Erschließungsstraße „Kirchstraße/Baueracker“ gem. B-Plan Nr. 250 und beigefügten Unterlagen / Baubeschreibung Stand: 04.08.2017.

 

  1. die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannte Erschließungsstraße mit dem Erschließungsträger Stadtwerke Herne AG, Grenzweg 18, 44623 Herne einen Erschließungsvertrag gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

10

5

2

-

1

1

1

dagegen:

-

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

-

-

-

1

-

-

-