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Auszug - Sachstandsbericht und Diskussion über die Problematik zu verzeichnender zunehmender Anzahl privater Feuerwerke in Herne  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 19
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0578 Sachstandsbericht und Diskussion über die Problematik zu verzeichnender zunehmender Anzahl privater Feuerwerke in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Torkowski vom Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung und Sport berichtet, dass das Abbrennen von Feuerwerken durch jedermann durch die 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz  auf den 31.12 und 01.01. eines jeden Jahres beschränkt ist.

 

Davon ausgenommen sind ausgebildete Feuerwerker mit entsprechender Erlaubnis. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist nicht erlaubt.

 

In der übrigen Zeit werden durch den Gesetzgeber Ausnahmen bestimmt.

 

Ausnahmen können durch die Ordnungsbehörde bei begründeten Anlässen erteilt werden.

 

Die Verwaltung hatte das Ziel private Feuerwerke nicht mehr zuzulassen. Diese Handhabung würde einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, da sie der gesetzlichen Vorgabe, ermessenfehlerfrei über die Anzeigen zu entscheiden, zuwiderlaufen würde.

 

Zurzeit wird eine Prioritätenliste verbunden mit Ermessensrichtlinien erarbeitet, um die Anzahl der privaten Feuerwerke der Kategorie 2 zu beschränken.

 

Im Jahr 2017 wurden bei der Verwaltung 16 Feuerwerke angezeigt.