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Auszug - Suez RR IWS Remediation GmbH  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 22.2
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0582 Suez RR IWS Remediation GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Klaudia Scholz
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Stadtrat Friedrichs verliest und gibt die Beantwortung des Fragenkataloges zur Niederschrift

 

Frage 1:

Wann und wo werden die Ergebnisse der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum externen Notfallplan öffentlich ausgelegt?

 

Antwort 1:

Vom Fachbereich 33 / Feuerwehr:

Die Dokumentation der vorgebrachten Bedenken wird derzeit bearbeitet. Die Ergebnisse dazu werden in der nächsten Zeit veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die Auslegung im ersten Quartal 2018 wiederholt wird. Als Ort für die Auslegung ist, wie bei der ursprünglichen Auslegung, das Bürgerzentrum Herne auf der Bahnhofstraße geplant.

 

 

Frage 2:

Was passiert bei einem hypothetischen Szenario eines Brandes oder eines ähnlichen Unfalls in der Nähe eines Containers, das mangels Vorsorgemaßnahmen noch durch Sofortmaßnahmen zu beherrschen ist?

 

Antwort 2:

Vom Fachbereich 33 / Feuerwehr:

 

Bei den Szenarien Brand in der Nähe eines Transportcontainers und Brand in der Nähe eines Büro- bzw. Arbeitscontainers, die nicht durch Erstmaßnahmen wie z.B. Löschmaßnahmen durch Betriebsangehörige bewältigt werden können, greift die Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Herne. Nach Qualifizierung des Ereignisses werden die erforderlichen Kräfte entsandt. Die Anzahl und Art der alarmierten Kräfte richtet sich nach dem Ereignis. Derzeit ist kein Szenario bekannt, für das keine Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.

 

 

Frage 3:

Welche Folgen hat das für Anwohner und welche Ausbreitungsfaktoren sind zu berücksichtigen?

 

Antwort 3:

Vom Fachbereich 33 / Feuerwehr:

 

Da die Ausbreitungsfaktoren ereignisabhängig sind, kann diese Frage nicht allgemeingültig beantwortet werden.

 

 

Frage 4:

Wo ist der Sicherheitsbericht einsehbar?

 

Antwort 4

Fachbereich 51/4 -  Klima- und Immissionsschutz, Abfallwirtschaft:

 

Der Sicherheitsbericht hat im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in der Zeit vom 21. Nov. bis 22. Dez. 2016 im FB Umwelt öffentlich ausgelegen. Eine Einsichtnahme ist möglich bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dienstgebäude Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, hierzu ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) notwendig. Die Bezirksregierung Arnsberg ist die zuständige Genehmigungsbehörde und deshalb die in diesem Fall informationspflichtige Stelle.

 

 

Frage 5:

Ist das Umweltbundesamt über den Betrieb der thermischen Bodenreinigungsanlage sowie über den Änderungsantrag informiert?

 

Antwort 5:

Fachbereich 51/4 -  Klima- und Immissionsschutz, Abfallwirtschaft:

 

Eine Beteiligung des Umweltbundesamtes ist in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen.

 

Im Verfahren zur wesentlichen Änderung der Bodenreinigungsanlage wurde das Landesumweltamt NRW als sachverständige Behörde beteiligt (Prüfung des Sicherheitsberichtes, Prüfung der Angaben zur Luftreinhaltung).