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Ratsinformationssystem

Auszug - Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Herne Anregung gem. § 24 GO NRW  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 20
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:43 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0526-1 Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Herne
Anregung gem. § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Die Linke-FraktionBezüglich:
2017/0526
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss lehnt es ab, dem Rat der Stadt zu empfiehlen, der Anregung der Linken-Fraktion zu folgen:

1. Die Stadt Herne gibt sich eine Informationsfreiheitssatzung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

2

0

0

1

1

0

0

dagegen:

9

5

3

0

0

0

1

Enthaltung:

1

0

0

0

0

1

0