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Auszug - Neubau Parkplatz Wiescherstraße (Erholungswald ehemalige Zeche Constantin) hier: Widerspruch des Naturschutzbeirates  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 03_Parkplatz Wiescherstr._15.11.17 (2675 KB)      

 


Herr Heinrich Jolk, Teamleiter Freiflächengestaltung, RVR Ruhr Grün. Essen erläutert das Vorhaben des RVR, Essen  anhand einer kurzen PowerPoint-Präsentation

 

Die PowerPoint-Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Im Anschluss an die rege Beratungsdiskussion stellt Herr Gentilini von der SPD-Fraktion den Änderungsantrag:

 

im  Wesentlichen dem Kompromissvorschlag des Naturschutzbeirates zu folgen bzw.                   dahingehend zu modifizieren, dass von den 7 verbliebenen Parkplätzen 2 als Parkplätze für Menschen mit Behinderungen angelegt werden.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, ob eine Verbesserung der ÖPNV- Linienverbindung erfolgen könnte.

 

 

Aufgrund der Lage vor Ort stellt Herr Krüger von der Grünen Fraktion den Antrag, diesen Empfehlungsbeschluss in Bezug auf die verbleibenden Parkplätze noch dahingehend zu ändern, dass dort 6 Parkplätze angelegt werden und davon 2 Parkplätze für Menschen mit Behinderungen.

 

Herr Stadtrat Friedrichs formuliert zur Klarstellung den Beschlussvorschlag - unter                             Berücksichtigung beider Änderungsvorschläge - wie folgt:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss folgt dem Widerspruch des Naturschutzbeirates zu der von der Verwaltung beabsichtigten Befreiung nach § 67 BNatSchG i. V. mit Ziffer 7.2.1  Buch­staben Aa und An des Landschaftsplanes im Zusammenhang mit der Befestigung eines bestehenden Parkplatzes an der Wiescherstraße (Höhe Haus Nr. 184 – ehemalige                    Wald­schule) im Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.15 „Düngelbruch“, mit der Maßgabe, dass lediglich auf der süd­lichen Seite 6 Park­buch­ten, davon 2 für Menschen mit                          Behinderungen sowie der im Plan dar­gestellte Zufahrtsbereich in der beantragten Form befestigt werden sollen, auf die Befestigung der auf der nördlichen Seite lie­gen­den 5 geplanten Parkplätze verzichtet wird und die vor­handene Schotterfläche               aufge­nommen und der Waldfläche zugeschlagen wird.

 

 

Frau Merten lässt über den weitergehenden, nun folgendermaßen geänderten  Empfehlungsbeschluss abstimmen:

 

geänderter Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Haupt- und Personalausschuss folgt dem Widerspruch des Naturschutzbeirates zu der von der Verwaltung beabsichtigten Befreiung nach § 67 BNatSchG i. V. mit Ziffer 7.2.1 Buch­staben Aa und An des Landschaftsplanes im Zusammenhang mit der Befestigung eines bestehenden Parkplatzes an der Wiescherstraße (Höhe Haus Nr. 184 – ehemalige Wald­schule) im Landschaftsschutzgebiet 7.2.2.15 „Düngelbruch“, mit der Maßgabe, dass lediglich auf der süd­lichen Seite 6 Park­buch­ten, davon 2 für Menschen mit Behinderungen sowie der im Plan dar­gestellte  Zufahrtsbereich in der beantragten Form befestigt werden sollen, auf die Befestigung der auf der nördlichen Seite lie­gen­den 5 geplanten Parkplätze verzichtet wird und die vor­handene Schotterfläche aufge­nommen und der Waldfläche zugeschlagen wird.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein verbesserter ÖPNV-Anschluss geschaffen werden kann.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

15

10

-

2

1

1

1

-

dagegen:

5

-

5

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

-

-

-

1