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Auszug - Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Herne - Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 11.3
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0720 Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Herne
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SPD-Ratsfraktion
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Die Fragen beantwortet Herr Stadtrat Friedrichs nach Stellungnahme des Fachbereiches 55 / Stadtgrün folgendermaßen:

 

 

Zu Frage 1 –Gibt es eine Übersicht über alle landwirtschaftlichen Nutzflächen im Besitz der Stadt Herne ?

 

Ja, die Stadt Herne hat zur Zeit ca. 26 ha an Landwirtschaftsflächen verpachtet.

 

Zusätzlich wurden für ca. 16 ha Pflege und Bewirtschaftungsverträge mit den Landwirten abgeschlossen die  in erster Linie dem Ziel dienen, diese  i. S. des Naturschutzes zu pflegen und zu entwickeln.

 

 

 

Zu Frage 2 – Auf welchen dieser Flächen ist der Einsatz von Pestiziden, insbesondere

                      Glyphosat erlaubt und auf welchen Flächen werden diese auch  

                      eingesetzt?

 

Auf allen verpachteten Flächen sehen die abgeschlossenen Pachtverträge bisher kein Verbot des Ausbringens von Dünger oder den Einsatz von Pestiziden, insbesondere Glyphosat vor.

Der Verwaltung ist nicht bekannt, auf welchen Flächen die v.g. Mittel auch tatsächlich eingesetzt werden.

 

In den abgeschlossenen Pflege- und Bewirtschaftungsverträgen dagegen wurden Auflagen festgeschrieben, die einen ganzjährigen Verzicht auf den Einsatz von Gülle, chemisch-synthetischen Stickstoff, Düngung und Pflanzenschutzmitteln beinhalten.

 

 

Zu Frage 3 –Sofern sich die Flächen im Besitz der Stadt Herne befinden: Ist es der -

                        Verwaltung möglich, den Einsatz von Pestiziden auf diesen Flächen 

                        grundsätzlich zu  verbieten/ einzuschränken?

 

Durch Änderung der Pachtverträge wäre eine Einschränkung/ Verbot des Einsatzes grundsätzlich möglich.

 

Ob nach Änderung der Vertragsbestimmungen eine Verpachtung, insbesondere größerer landwirtschaftlich genutzter Flächen an die Pächter (überwiegend Landwirte) noch nachgefragt wird, kann zur Zeit nicht beurteilt werden.

 

Dies wäre  im jeweiligen Einzelfall mit dem jeweiligen Pächter zu klären.

 

Herr Pfeiffer von der SPD-Fraktion - als Antragsteller - erklärt daraufhin, dass eine politische Willenserklärung der Stadt Herne erforderlich sei.