Ratsinformationssystem

Auszug - Fahrradabstellmöglichkeiten an städtischen Dienstgebäuden - Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 11.2
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0718 Fahrradabstellmöglichkeiten an städtischen Dienstgebäuden
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 02. November 2017 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SPD-Ratsfraktion
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fahrradständer Dienstgebäude (12 KB) PDF-Dokument (36 KB)    


 

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die gestellten Fragen, aufgrund der Stellungnahme der  gmh wie folgt                     

 

 

  1. Gibt es eine Übersicht über Ort und Anzahl der Fahrradständer an städtischen Dienstgebäuden?

 

Es ist eine aktuelle Übersicht erstellt worden, die als Anlage der Niederschrift beigefügt wird. Kleinere Verwaltungseinheiten, die in gemieteten Objekten untergebracht sind, wurden nicht berücksichtigt.

 

 

  1. Gibt es eine Quote / eine Richtlinie: ein Fahrradständer pro X Mitarbeiter? Wo liegt der Wert?

Der § 51 (Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder) der z.Zt. gültigen Fassung der Bauordnung (BauO NRW) regelt nur grundsätzlich, dass diese Stellplätze herzustellen sind.

 

Zur Ermittlung der notwendigen Anzahl von PKW-Stellplätzen wurde die Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung herangezogen. Diese ist schon längere Zeit außer Kraft, findet aber immer noch mangels Nachfolger Anwendung. Zur Anzahl der Fahrradstellplätze werden hier keine Angaben gemacht.

 

Die neue BauO (tritt voraussichtlich erst zum 28.12.2018 in Kraft) sieht vor, dass die Anzahl der PKW- und Fahrradabstellplätze künftig durch eine Satzung in den Gemeinden zu regeln ist.

 

 

  1. Wenn ja: Wird die Quote an allen Verwaltungsstandorten eingehalten?

Eine Quote pro Anzahl der Mitarbeiter kann wegen der fehlenden gesetzlichen Vorgaben nicht ermittelt werden.

 

 

  1. Besteht die Möglichkeit, zum Beispiel vor dem Herner Rathaus zusätzliche Fahrradständer aufzustellen?

Im direkten Umfeld des Rathauses Herne sind die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder begrenzt. Durch die Architektur des Gebäudes ist eine willkürliche Erweiterung an der linken oder rechten Seite im Eingangsbereich des Rathauses nicht wünschenswert. Die Belange des Denkmalschutzes müssen berücksichtigt werden.

 

Im Hinterhof befinden sich zwei Fahrradabstellanlagen, die überdacht sind. Die Überdachung im rechten Bereich ist aus brandschutztechnischen Gründen problematisch. Die Anlage ist deshalb gesperrt.

 

Die Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten ist im Hinblick auf ein Mobilitätskonzept ganzheitlicher zu betrachten. Neben zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder müssten auch Stellplätze für motorisierte Zweiräder und eine Ladestation für E-Autos geschaffen werden. Neben den Gehwegflächen rund um das Rathaus müssen auch die angrenzenden Grünfläche und öffentlichen Plätze in die Planung einbezogen werden. Dies erfordert ein noch zu erarbeitendes Konzept.

 

 

Herr Gentilini als Antragsteller fragt nach, ob die Verwaltung nicht Anreize schaffen könnte um mit dem Fahrrad oder Pedelec zur Arbeit zu fahren und ob man nicht evt. das Car-Sharing für Firmen auch auf Pedelecs herrunterbrechen könnte.

 

.