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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH)
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

Archivkonzept

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt an, ob es im Hinblick auf das Technische Rathaus neue Überlegungen zum Archiv, bzw. ein Archivkonzept der Stadt Herne gibt.

 

Frau Fürtges teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Herr Dr. Klee ergänzt, dass es sich hierbei um ein grundsätzliches Thema handelt und aus seiner Sicht ein Gesamtkonzept notwendig ist. Hierzu gehört auch die Überlegung, wie zukünftig Daten abgelegt werden (elektronische Archivierung) als auch die physische Archivierung (Aktenarchivierung).

Die derzeitigen Gegebenheiten sind nur organisatorische Lösungen, aber keine Dauerlösungen.

 

Herr Stadtverordneter Severin regt an, dass man sich Konzepte anderer Kommunen, bzw. Behörden anschauen sollte, da die Probleme an anderer Stelle identisch sind.

 

Frau Fürtges antwortet, dass hierbei Aufbewahrungsfristen zu beachten sind. Zudem ist zu klären, wie mit nicht genutzter technischer Langzeitarchivierung umzugehen ist. Insgesamt muss ein auf die Stadt Herne zugeschnittenes Konzept unter Berücksichtigung des E-Governments mit sinnvollem Dokumentenmanagement erstellt werden. Dieses Konzept muss an die konkreten Bedingungen angepasst werden.

 

Herr Dr. Klee ergänzt, dass derzeit die Organisationsabteilung der Stadtverwaltung an einem einheitlichen Konzept arbeitet.  Sobald Ergebnisse vorliegen, wird dies entsprechend umgesetzt.

 

 

KInvFG II

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt an, wie der derzeitige Stand bezüglich der Förderhöhe, bzw. der Verteilungsschlüssel ist.

 

Herr Dr. Klee teilt mit, dass aus seiner Sicht der aktuelle Gesetzesentwurf den Anspruch, finanzschwache Kommunen zu unterstützen, nicht gerecht wird. Aus Sicht der Stadt Herne gehen gegenüber vorherigen Verteilungsschlüsseln und -planungen der Stadt 4,5 Mio. Euro Fördermittel verloren.

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt nach, an welchen Objekten die geringere Fördersumme eingespart wird.

 

Herr Schulz antwortet, dass die Problematik mit Fachbereich Schule und Weiterbildung erörtert wurde. Angedacht ist, im Rahmen der Sanierung der Mont-Cenis-Gesamtschule die Sanierung des Altbestandes zu verschieben. Dies würde den Differenzbetrag der geringeren KInvFG II-Mitteln decken.

 

 

Standorte der Verwaltungsstellen

 

Bezugnehmend auf die in der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 11.10.2017 beigefügten Anlage zu TOP 6.2 (Anfrage der Stadtverordneten Lukas – Immobilienstrategie-) fragt Frau Stadtverordnete Lukas nach, ob das angemietete Bürogebäude Edmund-Weber-Straße 206 b (Ausweichstandort für den FB 53) weiterhin genutzt werden soll.

 

Frau Schween antwortet, dass dieser Standort bis zum 31.12.2017 befristet angemietet wurde und verwaltungsseitig nicht wieder genutzt werden soll.

 

Des Weiteren fragt Frau Stadtverordnete Lukas nach der künftigen Belegung des Bürogebäudes Freiligrathstraße 12, nachdem der Fachbereich Recht in das Technische Rathaus umgezogen ist.

 

Frau Schween antwortet, dass diese freiwerdenden Flächen zukünftig von den Fachbereichen 21 (Finanzen) und 25 (Steuern und Zahlungsabwicklung) genutzt werden.

Ergänzend teilt Herr Dr. Klee mit, dass (nach den derzeitigen Erkenntnissen und nach Abschluss der Sanierungsarbeiten) in den Räumen der „Alten Sparkasse“ der IT-Bereich zusammengeführt wird.

 

 

GS Horstschule

 

Herr Stadtverordneter Spengler fragt nach, warum die Arbeiten im Zusammenhang mit der Versetzung der rückseitigen Eingangstür der GS Horstschule noch nicht abgeschlossen sind.

 

Herr Krüger antwortet, dass noch Restarbeiten (Mängelbeseitigung) auszuführen sind. Die Funktionsfähigkeit der Türanlage ist nicht beeinträchtigt.

 

 

Überleitung Forderungen und Verbindlichkeiten

 

Herr Stadtverordneter Severin fragt an, wie die Forderungen und Verbindlichkeiten des GMH in den städtischen Haushalt übergeleitet werden.

 

Herr Dr. Klee antwortet, dass dies im Rahmen des Jahresabschlusses GMH geklärt wird.

 

 

Gesundheitsprogramm

 

Frau Stadtverordnete Scholz fragt an, ob es aufgrund der hohen Anzahl an Krankenständen im GMH ein Gesundheitsprogramm gibt und was hier getan werden kann.

 

Frau Fürtges antwortet, dass ein Gesundheitsprogramm für den Reinigungsbereich vorgesehen ist. Das Programm wird durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) der Stadt Herne betreut. Schirmherr ist Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda.

Beginn des Programms wird im 1. Quartal 2018 erfolgen. Zunächst erfolgt eine Infoveranstaltung im Anna-Hospital. Ziel ist es, einen regelmäßigen Gesundheitszirkel aufzubauen.

 

Herr Dr. Klee ergänzt, dass das BEM im Verwaltungsvorstand einen hohen Stellenwert hat. Hohe Krankenstände sind unbefriedigend. Das BEM hat bereits einige Aktionen durchgeführt.