Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:46 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda gibt folgende Mitteilungen:

 

Mömax

 

Der österreichische Investor Mömax wird in Herne in der Nähe zum Möbelhaus Zurbrüggen eine neue Filiale errichten. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im Frühjahr 2018 zur Beratung den zuständigen Gremien vorgelegt werden.

Das Investitionsvolumen beträgt ca. 20 Millionen Euro und es werden ca. 50 neue Arbeitsplätze entstehen.

 

Chinesische Delegation in Herne

 

Eine Delegation aus der chinesischen Provinz Sichuan war heute zu Gast im Herner Rathaus.

Es kristallisiere sich heraus, dass es evtl. zu einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Luzhou kommen könnte. Luzhou hat 5 Millionen Einwohner, fünf noch produzierende Bergwerke, Pharmaindustrie und besitzt den achtgrößten Hafen Chinas.

Falls ein Angebot für eine Stadtepartnerschaft kommt, könnte dies bis Ostern 2018 geklärt werden.

 

Westfalia Herne

 

Der VfL Bochum hat sich bereit erklärt, den SC Westfalia Herne finanziell zu unterstützen.

Durch die Verzögerung der Bauarbeiten im Stadion Schloss Strünkede fehlen dem Verein Einnahmen.

Auch von den benachbarten Bundesligavereinen gibt es erste Signale zur Hilfestellung.

 

 

Herr Stadtrat Chudziak gibt folgende Mitteilung:

 

Glücksspielstaatsvertrag

Nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist numehr zusätzlich eine Erlaubnis nach § 24 (standortbezogene Erlaubnis) erforderlich. Dieser ist in Nordrhein-Westfalen am 01.07.2012 in Kraft getreten. Die dort festgelegte Übergangsfrist von 5 Jahren lief zum 30.06.2017 aus und wurde dann bis zum 30.11.2017 verlängert. Ab 01.12.2017 müssen Spielhallen alle Erlaubnisse besitzen.

Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wurden in §1 GlüStV niedergeschrieben und betreffen in erster Linie den Spieler- und Jugendschutz.

Um die neue Erlaubnis nach § 24 zu erteilen, bedarf es einer gesonderten Prüfung. Der erster Teil der Prüfung umfasst die Einhaltung der o. g. Ziele (nach §1 GlüStV) durch den Betreiber. Im Falle einer negativen Prüfung wird keine Erlaubnis erteilt.

Alle anderen Antragsteller haben grundsätzlich folgende Regelungen einzuhalten:

 

   1. Abstandsregelung (NRW 350 Meter)

   2. Verbot von Mehrfachkonzessionen

   3. Gestaltung der Spielhalle

   4. Sozialkonzept

Anhand der o.g. Regelungen beabsichtigte der Gesetzgeber eine Reduzierung des Spielangebotes. Bei der weiteren Beurteilung konnte aufgrund mangelnder Kriterien zur Auswahl jedoch keine Differenzierung zwischen den konkurrierenden Spielhallen mehr vorgenommen werden. Nach einem Austausch mit anderen umliegenden Kommunen konnte das Fehlen von Kriterien für die Beurteilung bekräftigt werden. Die Bezirksregierung und das zuständige Ministerium konnten ebenfalls keine rechtsverbindlichen Kriterien nennen. Das Problem stellt die fehlende Ausdifferenzierung der unbestimmten Rechtsbegriffe dar, daher ist ein erhöhtes Haftungsrisiko gegeben. 

Derzeit sind in Herne 70 Konzessionen (an 41 Standorten) zu prüfen.

Wie bereits oben geschildert werden 5 Konzessionen wegen Nichteinhaltung des GlüStV nicht erteilt.

Von den verbleibenden 65 Konzessionen sind 10 Anträge auf Konzession durch den Antragsteller zurückgenommen worden. Weitere 13 Konzessionen werden im Rahmen der erläuterten Abschmelzung bis 2021 reduziert. Da eine Halle über den Härtefall eine Konzession bekommt, bleiben 41 regulär erteilte Konzessionen (60%).

Um die Entwicklung aus einer anderen Sichtweise darzustellen wird im Folgenden die Zahl der Geldspielgeräte als Meßkriterium zugrunde gelegt.

Von ursprünglich 739 Geräten in Spielhallen werden 37% abgebaut, so dass in 2021 noch 465 Geräte verbleiben werden.

 

Zu den Steuern bleibt zu sagen, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Auslastung der Geräte steigen wird und nicht mit Steuerrückgängen zu rechnen ist.