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Auszug - Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Parken vor sog. "Pflegenestern"  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0804 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Parken vor sog. "Pflegenestern"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Darnieder
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme der Verwaltung zu Parken vor Pflegenestern (14 KB) PDF-Dokument (56 KB)    


Nachdem der Antragsteller sein Anliegen detailliert erläutert hat, trägt Frau Mertens die Stellungnahme der Verwaltung vor.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Die Stellungnahme ist als Anlage im Ratsinformationssystem beigefügt.)

 

Sowohl Herr Högemeier, Herr Rickert und Herr Hagedorn stimmen den Ausführungen der Verwaltung zu.

 

Frau Schönwetter plädiert dafür, dass die Verwaltung generell bei Gefahrensituationen vor öffentlichen Einrichtungen etc. Abhilfe schaffen sollte.

 

Herr Wippich lässt über den folgenden Antrag abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben nimmt den Antrag des Petenten zur Kenntnis, lehnt es jedoch ab, Sonderrechte für das Parken zu schaffen.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Gesamt

SPD

CDU

Grüne

DIE LINKE

Piraten-AL

dafür:

10

5

3

1

-

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

1

-