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Auszug - Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 24
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0711 Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Andreas Riedel
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes einschließlich der Erläuterungen zu der Gebührenbedarfsberechung

(sh. Anlagen 1 bis 3).

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

48

23

14

5

-

3

1

1

1

1

dagegen:

5

-

-

-

4

-

1

-

-

-

Enthaltung: