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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Leistungsbereitstellung des örtlichen Trägers an den Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach dem SGB II  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0751 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Leistungsbereitstellung des örtlichen Trägers an den Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach dem SGB II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gentsch
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Harzendorf, Martina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 22.11.2017 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 4.900.000,00 EUR bei dem Produkt

 

3103Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II4.900.000,00 EUR

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2017/0751  vom 14.11.2017, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“   

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

51

22

14

5

4

3

-

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

 

 

1