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Auszug - Antrag: Sozialticket  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 25
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0807 Antrag: Sozialticket
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion, DIE.LINKE, Piraten-AL
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Die Fraktionen von CDU und SPD stellen folgenden

Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Der erste und der dritte Spiegelstrich werden gestrichen.

 

2. Der bisher zweite Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

„- dauerhaft für eine gesicherte Finanzierung des Sozialtickets NRW zu sorgen,“

 

3. Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen zweiten Spiegelstrich wie folgt erweitert:

„ - zeitnah gemeinsam mit den Verkehrsverbünden in NRW ein effizientes Ticketsystem für den ÖPNV in NRW zu entwickeln, das neben dem Sozialticket weitere Bausteine wie u.a. ein Azubi-Ticket, ein Job-Ticket sowie in der Endstufe ein landesweit einheitliches Tarifsystem beinhaltet.“

 

Frau Buszewski erklärt, dass sie mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, wenn der neue zweite Spiegelstrich wie folgt formuliert wird:

„ - zeitnah gemeinsam mit den Verkehrsverbünden in NRW ein effizientes Ticketsystem für den ÖPNV in NRW zu entwickeln, welches das Sozialticket qualitativ erhält und weitere Bausteine wie u.a. ein Azubi-Ticket, ein Job-Ticket sowie in der Endstufe ein landesweit einheitliches Tarifsystem beinhaltet.“

 

geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne fordert die Landesregierung auf,

 

  • dauerhaft für eine gesicherte Finanzierung des Sozialtickets NRW zu sorgen,

 

  • zeitnah gemeinsam mit den Verkehrsverbünden in NRW ein effizientes Ticketsystem für den ÖPNV in NRW zu entwickeln, welches das Sozialticket qualitativ erhält und weitere Bausteine wie u.a. ein Azubi-Ticket, ein Job-Ticket sowie in der Endstufe ein landesweit einheitliches Tarifsystem beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

23

13

5

4

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: