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Auszug - Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes einschließlich der Erläuterungen zu der Gebührenbedarfsberechung (sh. Anlagen 1 bis 3).
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten/AL |
dafür: | 10 | 5 | 3 | 1 |
| 1 |
dagegen: | 1 |
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| 1 |
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Enthaltung: | 0 |
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