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Auszug - Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 19
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:42 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2017/0711 Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Andreas Riedel
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Gebührensatzung für Amtshandlungen des Standesamtes einschließlich der Erläuterungen zu der Gebührenbedarfsberechung (sh. Anlagen 1 bis 3).


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

10

5

3

1

 

1

dagegen:

1

 

 

 

1

 

Enthaltung:

0