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Auszug - Antrag: Änderung der HSP-Maßnahme 125  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0819 Antrag: Änderung der HSP-Maßnahme 125
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Modifikation der HSP-Maßnahme 125, die er in seiner Sitzung am 28.11.2017 unter der Vorlage Nr. 2017/0705 beschlossen hat, wie folgt:

 

1. Die Bezeichnung „Erweiterung der Rasselisten für gefährliche Hunde“ ist zu streichen und wird ersetzt durch „Erhöhung der Hundesteuer ab 2018“.

 

2. Die Beschreibung der Maßnahme erhält folgenden neuen Text:

Vorgesehen ist die Erhöhung der Hundesteuer um 8,00 Euro p.a.:

Von 144,00 Euro auf 152,00 Euro bei einem Hund;

von 180,00 Euro auf 188,00 Euro bei 2 Hunden (je Hund);

von 198,00 Euro auf 206,00 Euro bei 3 Hunden oder mehr (je Hund).

 

Des Weiteren ist beabsichtigt, den Steuersatz für gefährliche Hunde gemäß § 3 Landeshundegesetz Nordrhein Westfalen (LHundG NRW) und Hunde bestimmter Rassen nach §  10 LHundG NRW zu erhöhen. Der Steuersatz beträgt jährlich

250,00 EUR für einen Hund und

310,00 Euro für 2 oder mehr Hunde (je Hund).

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

36

22

13

-

-

-

-

-

-

1

dagegen:

14

-

-

5

4

3

1

-

1

-

Enthaltung:

2

1

-

-

-

-

-

1

-

-