Ratsinformationssystem

Auszug - Einziehung des Sackgassenendes der Stichstraße Mulvanystraße  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 23.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0016 Einziehung des Sackgassenendes der Stichstraße Mulvanystraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Abraham - 2478
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Heidinger von der Piraten-AL-Fraktion stellt folgende Zusatzfragen, die von Herrn Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr beantwortet werden:

 

Zusatzfrage 1:

Wenn bereits seit 2014 ein Kaufersuchen vorliegt, warum erst jetzt die Vorlage?

 

Antwort 1:

Aufgrund von Personaldefiziten im Liegenschaftsbereich und weil das Verhandlungsverfahren (Preis) schwierig war.

 

Zusatzfrage 2:

Gemäß Vorlage ist das Grundstück seit 2014 mehrfach geteilt und verkauft worden. Ist denn der vorab genannte Käufer immer noch der gleiche?

 

Antwort 2:

Ja. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte wird es dazu auch eine entsprechende Beschlussvorlage geben.

 

 


 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, das Einziehungsverfahren für das Sackgassenende der Stichstraße Mulvanystraße gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuleiten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

19

9

5

2

-

1

1

1

dagegen:

1

-

-

-

1

-

-

-

Enthaltung:

-