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Auszug - Bericht und Diskussion über den aktuellen Stand der Erweiterung der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH (vorm. Sita Remediation GmbH), Südstraße 41, 44625 Herne  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2018/0040 Bericht und Diskussion über den aktuellen Stand der Erweiterung der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH (vorm. Sita Remediation GmbH), Südstraße 41, 44625 Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Wixforth vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung beantwortet den Fragenkatalog wie folgt:

 

Frage 1: Kann bei den Verbrennungsvorgängen der hier in Rede stehenden Anlage eine Kontamination durch karzinogene, keimzellmutagene und toxische Stoffe aktuell und zukünftig ausgeschlossen werden?

 

Antwort zu Frage 1:

Die Antragsunterlagen der Fa. Suez beinhalten umfangreiche Gutachten qualifizierter Sachverständiger, u. a.

 

Umweltverträglichkeitsuntersuchung

Gutachten zur Eignung der Rauchgasreinigung

Immissionsprognose für luftverunreinigende Stoffe

Geräuschimmissionsprognose

Geruchsimmissionsprognose

Gutachten zur Lagerung von kontaminierten Böden

Arbeitsmedizinisch-toxikologisches Gutachten

Störfallszenarienbetrachtung zur Festlegung eine angemessenen Abstands

Gutachterliche Stellungnahme zur Frage einer akuten gesundheitlichen Gefährdung von Personen durch eine Exposition gegen polychlorierte Dibenzo-p-dioxine während eines angenommenen Störfalls

mehrere brandschutztechnische Stellungnahmen

Artenschutzprüfung

 

Die Gutachten wurden durch die zuständigen Fachdienststellen und von Experten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) geprüft. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eine umfassende und qualifizierte Prüfung des Genehmigungsantrags erfolgt. In diesem Zusammenhang werden auch toxische, karzinogene oder keimzellmutagene Stoffe berücksichtigt.

 

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die Anlage muss die einschlägigen Anforderungen erfüllen (z. B. TA Luft bzw. hier 17. BImSchV, TA Lärm) und es muss Vorsorge vor Störfällen getroffen werden.

 

 

Frage 2:nnen radioaktive Belastungen nach der Genehmigung des Antrags der Firma Suez ausgeschlossen werden (aktuell sind bereits 5 Becquerel erlaubt)?

 

Antwort zu Frage 2:

In der Anfrage wird ausgeführt, dass aktuell bereits 5 Becquerel erlaubt sind.

Eine Zuordnung dieser Aussage zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid ist nicht möglich. In keinem der vorliegenden Genehmigungsbescheide ist eine derartige Festsetzung vorhanden. Eine Erklärung in welchem Zusammenhang dieser Wert steht, konnte auch unter Beteiligung der Abteilung für Strahlenschutz, nicht gefunden werden.

 

In der Anlage der Fa. Suez durfte bisher kein radioaktives Material angenommen und behandelt werden. Auch nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens wird kein radioaktives Material angenommen oder behandelt.

 

 

Frage 3: Wie sieht die Genehmigungssituation nach Bundesbodenschutzgesetz bzw. Bundesimmissionsschutzgesetz aus?

 

 

Antwort zu Frage 3:

Maßgeblich für die Genehmigung der Anlage ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Mit Datum vom 17. Sept. 2014 beantragte die Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH gemäß § 16 BImSchG die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage.

 

Im § 6 BImSchG sind die Voraussetzungen, die bei der Prüfung des Genehmigungsantrags zu beachten sind, abschließend festgelegt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Genehmigung. Darüber hinausgehende, insbesondere politische Erwägungen, sind bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag nicht zulässig.

 

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird in Kürze erfolgen. (1. Quartal 2018)

 

 

Frage 4: Da mit jeder wesentlichen Änderung und/ oder Erweiterung der genehmigten Anlage diese dem neuesten Stand des Bundesimmissionsschutzgesetzes angepasst werden muss, bitten wir, die Frage nach dem „Bestandsschutz“her zu erläutern.

 

Antwort zu Frage 4:

Wie nahezu jede öffentlich-rechtliche Rechtsposition hat eine Genehmigung nach dem BImSchG Bestandsschutz, d.h. in den Bestand der Genehmigung kann nicht ohne weiteres von behördlicher Seite eingegriffen werden. Der immissionsschutzrechtliche Bestandsschutz hat seine rechtliche Verankerung in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

 

Eine begrenzte Reichweite des immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutzes ergibt sich aus der Erfordernis der Anpassung einer Anlage an den fortschreitenden Stand der Technik und an aktuelle gesetzliche Regelungen. Für die Anlage der Fa. Suez erfolgten diverse Änderungsgenehmigungen um die erforderlichen Anpassungen umzusetzen. Dies erfolgt auch im aktuellen Genehmigungsverfahren.

 

 

Frage 5: Gibt es eine "Umweltverträglichkeitsprüfung" und welche Ergebnisse sind davon abzuleiten?

 

Antwort zu Frage 5:

Die thermische Bodenreinigungsanlage fällt unter Nr. 8.1.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und bedarf daher einer Prüfung der Umweltverträglichkeit. Für das Vorhaben wurde dementsprechend eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung für die geplanten Änderungsmaßnahmen an der thermischen Bodenreinigungsanlage durchgeführt.

 

Als Ergebnis der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wird festgestellt, dass durch den Betrieb der geänderten Anlage aus gutachterlicher Sicht keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

 

 

Frage 6: Gibt es ein olfaktometrisches Gutachten? Wenn ja, was beinhaltet es und was sagt es aus.

 

 

Antwort zu Frage 6:

Bestandteil der Genehmigungsunterlagen ist eine Geruchsimmissionsprognose. Die Prognose kommt zu dem Ergebnis, dass die Immissionswerte der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) im Umfeld der Anlage unterschritten werden.

 

Im vorliegenden Genehmigungsverfahren wurde auch geprüft, wie sich die Geruchsimmissionen weiter minimieren lassen. Als geeignet Maßnahme erwies sich dabei die Erhöhung des Entlüftungsrohrs des Aktivkohlefilters für den eingehausten Schwarzbereich von vorhandenen 15 m auf 20,3 m.

 

Durch diese Maßnahme kann die Bildung von Geruchsfahnen vermieden werden. Diese Maßnahme wurde in der Zwischenzeit bereits umgesetzt und gem. § 15 BImSchG bei der Genehmigungsbehörde angezeigt.

 

Anmerkung:

Die Bezirksregierung Arnsberg hat diejenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren Suez an sie gewandt haben, zur Einsichtnahme in die Genehmigungsunterlagen und Gutachten eingeladen. Dabei steht auf Wunsch für weitere Fragen und Erläuterungen ein Fachbeschäftigter der Bezirksregierung zur Verfügung.

 

 

 

Während der sich anschließenden Diskussion melden sich zahlreiche Bürger und                      Bürgerinnen zu Wort und äußern ihre Sorgen und Befürchtungen bezüglich der geplanten Erweiterung. Von ihnen und den bürgerschaftlichen Vertretern wird übereinstimmend                      beklagt, dass sie sich nicht ausreichend informiert fühlen.

Auch die bisherige Korrespondenz besorgter Bürger mit der Bezirksregierung in Arnsberg führte nicht zu einer zufriedenstellenden und verständlichen Beantwortung der Fragen.

 

Die Ausschussmitglieder äußern den Wunsch, dass sich der Arnsberger                                        Regierungspräsident Hans-Josef Vogel vor Ort persönlich ein Bild macht und mit seinen           Mitarbeitern während einer Informationsveranstaltung zu den noch offenen Fragen der                   Ausschussmitglieder und Bürger Stellung bezieht.

 

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Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes übergeben Frau Tanja Reinicke und Herr Daniel Fey die 511 Unterschriften r saubere Luft in Herne und gegen die Erweiterung von SUEZ   enthaltende Unterschriftenliste von der Schulgemeinschaft der Hiberniaschule in Herne und der Gemeinschaft des Hibernia-Kindergarten  an die Ausschuss­vorsitzende Frau Merten.

 

 

 

Anmerkung der Schriftführung: Eine Bürgerinformationsveranstaltung mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und der Fa. SUEZ zum Antrag der  Fa. SUEZ auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage in Herne findet am 28. Februar 2018 um 16:30 Uhr im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses in Eickel statt.

 

 


 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Beantwortung der Fragen zur Kenntnis.