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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

Die folgende Beantwortung der mündliche Anfrage der Piraten-AL Fraktion bezüglich Stickoxid-Belastung durch Schiffsverkehr wird - mit Zustimmung des Anfragenstellers  Herrn Eilebrecht (Piraten-AL-Fraktion) - von Herrn Stadtrat Friedrichs der Niederschrift beigefügt:

 

Mündliche Anfrage der Piraten-AL Fraktion

 

Stickoxid-Belastung durch Schiffsverkehr

Der Rhein-Herne Kanal (RHK) ist eine stark befahrende Bundeswasserstraße, dort verkehren fast ausschließlich Schiffe mit Dieselmotoren als Antrieb.

An der Schleuse Herne-Ost betrug nach allgemein zugänglichen Zahlen in 2010 das gesamte Güteraufkommen ca. 5,8 Mio. Tonnen mit einem Zuwachs von 6 % pro Jahr.

In der Presse schlug der Naturschutzbund (Nabu) Alarm: „Jährlich sterben alleine in Europa 50.000 Menschen durch die Abgase der Schiffe“, warnte dessen Sprecherin Birgit Hilmer.
Da wir in Herne eine Überschreitung der Stickoxid- und teilweise noch der Feinstaubpartikel-Grenzwerte haben und auch eventuell ein Fahrverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge bevorsteht, bitte ich die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Liegen der Stadt Herne aktuellere Zahlen über den Umfang des Schiffsverkehrs auf dem RHK vor? Wie hoch sind Diese?
  2. Wie hoch ist der Anteil der Schiffe mit alten Motoren auf dem RHK, die weder die Richtlinie 2004/26/EG und die ZKR-Richtlinie der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) erfüllen?
  3. Inwieweit wird die Belastung durch den Schiffsverkehr bei den NOx und Feinstaub-Messungen berücksichtigt? Also welchen Anteil hat der Schiffsverkehr an diesen Belastungen?
  4. Ist eine selektive Messung der Umweltbelastung durch den Binnenschiffsverkehr möglich, z.B. an der Schleuse Herne Ost?
  5. Wenn es Fahrverbot in einigen Bereichen in Herne für Dieselfahrzeuge geben würde, gibt es eine gesetzliche Handhabe, das auf die Schifffahrt auszudehnen?

 

Beantwortung:

 

Lt. dem Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung stehen Angaben zum aktuellen Umfang des Schiffsverkehrs auf dem Rhein-Herne-Kanal und Angaben über den Stand der  Motorenausstattung der Schiffe der Stadt Herne nicht zur Verfügung.

 

Aus diesem Grund erfolgte eine Beteiligung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes, mit der Bitte, aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen.

 

Am 25. Januar 2018 erfolgte die Mitteilung, dass eine Beantwortung der Anfrage durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtamt nicht erfolgen kann. Als Begründung wird angegeben, dass die gestellten Fragen überregionale Bedeutung haben und eine fachliche Expertise notwendig ist.

 

Text der Mitteilung:

„Die gestellten Fragen der Ratsfraktion sind dem Schifffahrtsbereich zuzuordnen, sodass diese korrekterweise an die Bundeswasserstraßenverwaltung zu adressieren ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung sowie der zur Beantwortung der Fragen notwendigen fachlichen Expertise, kann ich Ihnen leider keine Stellungnahme abgeben.

Ich schlage Ihnen aber vor, dass Sie die Ratsfraktion entsprechend bitten, sich mit ihren Fragen direkt an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu wenden. Die Anfrage sei an gdws@wsv.bund.de zurichten.“

 

 

 

Die Verwaltungs-Beantwortung der Anfrage beschränkt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf die Fragen 3 bis 5.

 

Angaben zur Bedeutung des Schiffsverkehrs an den Emissionen finden sich im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost.

 

 

Im Bezugsjahr 2009 traten im Herner Stadtgebiet folgende Emissionen auf:

 

NOx-Emissionen des Verkehrs

Verkehrsträger

Straße

Schiff

Schiene

Sonstige*

Gesamt

t/a

441

16

92

193

743

Anteil in %

59

2

13

26

 

Tab. 1: NOx-Emissionen aus dem Verkehrssektor

 

PM10-Emissionen des Verkehrs

Verkehrsträger

Straße

Schiff

Schiene

Sonstige*

Gesamt

t/a

40

0,4

2,2

20

62

Anteil in %

64

<1

3

32

 

Tab. 2: PM10-Emissionen aus dem Verkehrssektor

 

*Sonstige sind Emissionen durch den Verkehr von Baumaschinen Verkehr in Land- und Forstwirtschaft, bei Gartenpflege und Hobby und industriebedingten Verkehr (auf dem Werksgelände).

 

 

Auf Grundlage der Emissionsdaten ist davon auszugehen, dass der Schiffsverkehr auf dem Rhein-Herne Kanal für die Belastungssituation in Herne eher von untergeordneter Bedeutung ist.

 

 

 

Antwort zu Frage 3:

Bei den Immissions-Messungen wird nicht selektiv nach Quellen unterschieden. Zwar wird bei den Messstellen nach Standort unterschieden (Verkehr, Industrie, städtischer Hintergrund, ländlicher Hintergrund), gemessen wird aber immer die Summe der Immissionen aus allen Quellen.

 

 

Antwort zu Frage 4:

Eine selektive Immissionsmessung ist nicht möglich. Bei einer solchen Messung würden auch Immissionen aus anderen Quellen miterfasst.

 

Auf der Grundlage von aktuellen Zahlen des Schiffsverkehrs mit Angaben zu den Schiffsmotoren könnte eine Immissionsprognose erstellt werden. Im Ergebnis könnte so die Immissionsbelastung durch den Schiffsverkehr im Umfeld des Rhein-Herne-Kanals dargestellt werden.

 

 

 

Antwort zu Frage 5:

Nach § 47 (4) BImSchG sind die Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionswerte beitragen.

 

Der aktuelle Luftreinhalteplan f enthält keine Maßnahmen die den Schiffsverkehr betreffen.