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Auszug - Anfrage: Kontrolltätigkeit des KOD auf privaten Flächen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2018/0049 Anfrage: Kontrolltätigkeit des KOD auf privaten Flächen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Eilebrecht, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Bei dem EDEKA-Center Driller an der Edmund-Weber-Str. 190 – 194 wird der dortige Kundenparkplatz offensichtlich vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) überwacht.

 

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.Auf welcher Rechtsgrundlage kontrolliert der KOD dort?

 

2.Gibt es Verträge dafür? Wenn ja, bitte ich diese der Bezirksvertretung vorzulegen.

 

3.Auf wie vielen Privatparkplätzen kontrolliert der KOD noch?

 

4.Wie viele Arbeitsstunden pro Woche wendet der KOD für diese Art von Kontrollen auf?

 

5.Welche Art von „Knöllchen“ verteilt der KOD auf diesen Privatparkplätzen? Solche nach Privatrecht oder solche nach Ordnungswidrigkeitenrecht?

 

Frau Mertens beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Rechtsgrundlage ist die Straßenverkehrsordnung.

 

Zu 2.:

Nein.

 

Zu 3.:

  • Parkplatz der Stadtwerke Herne, unmittelbar vor dem Südpool
  • Stadtteilparkplatz Herne Sodingen, unmittelbar vor dem EDEKA-Markt
  • Parkplatz der Bonifatius Kirche, Herne Mitte
  • Parkplatz des Jobcenters Herne
  • Parkplatz hinter dem DM-Markt in Eickel, über die Burgstraße zu erreichen
  • Stadtteilparkplatz Herne Röhlinghausen, rund um den EDEKA-Markt

 

Zu 4.:

Der zeitliche Anteil lässt sich nicht klar benennen. Alle Parkplätze werden im Rahmen der normalen Bezirksdienste in den Stadtteilen überwacht. Die Dauer des Kontrollaufenthaltes ist von Art und Umfang der vorgefundenen Ordnungswidrigkeiten abhängig.

 

Zu 5.:

Auf all den zuvor genannten Parkflächen werden „offizielle“ auf dem öffentlichen Recht/der StVO basierende Verwarnungen erteilt. Alle Flächen sind öffentlich gewidmet und es besteht ein öffentliches Interesse an der Überwachung. In allen Bereichen entspricht die Beschilderung der StVO und wurde offiziell von der Straßenverkehrsbehörde abgenommen.