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Auszug - Anfrage: Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Eickel  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2018/0052 Anfrage: Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Eilebrecht, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder ähnlich hochtrabend nennen, ferner müssen sie auch 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben, dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:

 

Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.

 

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Eickel?

 

2.Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtgebiet wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen im Bezirk nicht eingehalten?

 

3.Inwieweit ist der Stadtbezirk Eickel davon betroffen?

 

4.Gibt es in Eickel Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssten?

 

Herr Gresch beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Im Stadtbezirk Eickel gibt es fünf Spielhallen.

 

Zu 2.:

Der Mindestabstand gilt nach § 18 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag nicht für zum Zeitpunkt des Gesetzes bestehende Spielhallen.

 

Zu 3.:

Siehe Beantwortung zu 2.

 

Zu 4.:

In Eickel müssen keine Spielhallen geschlossen werden.