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Auszug - Vorschlag: Bericht und Diskussion über die Situation von Wettbüros in Herne und ihre Besteuerung  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2018/0082 Vorschlag: Bericht und Diskussion über die Situation von Wettbüros in Herne und ihre Besteuerung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:GRÜNE-Fraktion
Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Zurek berichtet über die Situation von Wettbüros in Herne und ihre Besteuerung und beantwortet in diesem Zusammenhang die Fragen der Grüne Fraktion wie folgt:

 

Wie hat sich die Anzahl der Wettbüros in Herne seit der Einführung der Wettbürosteuer entwickelt?

 

Ziemlich gleichbleibend bei 19 Wettbüros. Kurzzeitig im Jahre 2016 bei lag die Zahl bei 24 Wettbüros. Das waren allerdings größtenteils Wettbüros, die im selben Jahr an- und wieder abgemeldet wurden und es fanden auch mehr Ummeldungen statt als in den anderen Jahren.

 

Wie viele Wettbüros profitieren von der Privilegierung von Pferdewetten?

 

Momentan gibt es kein Wettbüro, das davon profitiert, weil in Herne kein Wettbüro tätig ist, dass ausschließlich Pferdewetten anbietet.

 

Hält die Verwaltung die Abschaffung oder Verringerung dieser Privilegierung für rechtlich haltbar?

 

Ja, durch den neuen Besteuerungsmaßstab (Brutto-Wetteinsatz) wird auf dieses „Privileg“ verzichtet.

 

Inwieweit ist eine erste Anhebung des Steuersatzes für Wettbüros aus 2014 möglich z. B. 250 Euro je angefangene 20 m²?

 

Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht möglich!

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 29.06.2017 (Az. 9 C 7.16) wurde der gewählte Besteuerungsmaßstab (Flächenmaßstab) für rechtswidrig erklärt.

 

Ist bereits eine Anpassung der Wettbürosteuer geplant? Wenn ja: wann wird der Beschlussvorschlag voraussichtlich den Gremien vorgelegt?

 

Ja! Beraten soll am 16.02. im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, am 20.02. im Haupt- und Personalausschuss. Für den 27.02. ist die Beschlussfassung im Rat der Stadt vorgesehen.