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Auszug - Satzung zur Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2018/0091 Satzung zur Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing, 4513
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Vor Beschlussfassung bittet Herr Klonki die Verwaltung bis zur Beratung dieser Vorlage im Haupt- und Personalausschuss am 20.02.2018 um Prüfung, ob im § 3 Abs. III der zu beschließenden Wettbürosteuersatzung der letzte Teilsatz ersatzlos entfallen könnte.

 

Die Beschlussfassung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen erfolgt unabhängig von diesem Prüfauftrag.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt beschließt die Satzung zur Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne gemäß Anlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis der Schriftführung: Die im Beschluss genannte Vorlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.