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Auszug - Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Gesellschaftsvertragsänderung und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2018/0099 Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Gesellschaftsvertragsänderung und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:


 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird die Weisung erteilt,

 

a)   die Änderung des Gesellschaftsvertrags zu beschließen (vgl. Anlage 1) und

b)   vorbehaltlich der Zustimmung zu a) die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (vgl. Anlage 3) zu erlassen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis des Schriftführers:

Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.