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Auszug - Bericht über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Dudda gibt Informationen zum Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2018.

So hat die Bezirksregierung Arnsberg zwischenzeitlich mitgeteilt, dass nach einer ersten

Prüfeinschätzung eine Genehmigungsfähigkeit des Herner Haushaltes 2018 noch nicht

gegeben ist. Ausschlaggebend für diese Rechtsauffassung ist einzig die seit vielen Jahren gelebte Praxis im Herner Haushaltsplan, einige wenige Sanierungsmaßnahmen in ihren frühen, nicht abschließend bestimmbaren Entwicklungsphasen zunächst noch nicht positionsscharf im Ergebnisplan zu verorten. Stattdessen erfolgt(e) unter der Begrifflichkeit "HSP-Bruttomaßnahmen" eine ergänzende Veranschlagung und Darstellung im

Haushaltssanierungsplan. Mit Blick auf das Jahr 2018, in welchem spätestens nach dem Stärkungspaktgesetz NRW noch unter Einbeziehung von Konsolidierungshilfen des Landes in jedem Fall der Haushaltsausgleich in Planung und Ergebnis zu erreichen ist, ist demnach nach rechtlicher Bewertung der Kommunalaufsicht die bisherige o.g. Praxis durch eine konkrete Berücksichtigung der Konsolidierungserwartungen im Ergebnisplan und in der Haushaltssatzung zu ersetzen. Damit einher geht die Notwendigkeit einer neuen geänderten Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2018.

Für den Fall, dass einzelne Maßnahmen hierfür kurzfristig planerisch nicht entsprechend

umsetzbar sind, hat die Bezirksregierung zugestimmt, diese beispielsweise durch neue aktuelle und nachvollziehbare Erkenntnisse zu den Planungsannahmen zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang kündigt Herr Dudda für die Ratssitzung am 27.02.2018 eine Vorlage der Verwaltung zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 28.11.2017 zur Haushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl.

Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2018-2021,

Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) an.