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Auszug - Anfrage: Internationale Gartenausstellung 2027 der Metropole Ruhr  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 19.2
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0239 Anfrage: Internationale Gartenausstellung 2027 der Metropole Ruhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Sobieski, Udo
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 hat sich die Metropole Ruhr nach der IBA Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 auf ein neues Dekadenprojekt verständigt.  Bereits vor zwei Jahren hat sich die Region um die Ausrichtung beworben und den Zuschlag im letzten Jahr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erhalten. Die IGA ist ein regionales Generationenprojekt mit Transformationsperspektive, wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in seinem Hauptgutachten in 2016 für die Metropole Ruhr mit seiner polyzentralen Struktur empfiehlt.

 

Ausgelegt als Motor für Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen unterscheidet sich das Konzept der IGA 2027 im Ruhrgebiet grundsätzlich von allen bisherigen Gartenausstellungen. Große Infrastrukturprojekte im Wohnungs- und Landschaftsbau stehen im Zentrum des Projektes. Die Modernisierung städtischer Parks und Quartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologie tragen ebenso wie die Entwicklung neuer Aufenthaltsqualitäten an Flüssen, Kanälen und Seen zu einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung bei. Fast alle 53 Kommunen haben Projekte eingereicht und verbinden mit ihnen große Hoffnungen für ihre städtischen Entwicklungen.

 

Das ist der Untertitel der IGA 2027. Das Konzept der IGA weist uns den Weg in die Zukunft. Bau- und Wohnungswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie die produzierende Landwirtschaft werden von diesem Projekt profitieren. Hinzu kommen starke, positive Beschäftigungseffekte beim Dienstleistungssektor, wie Gastronomie, Hotelgewerbe und Fahrgastunternehmen. Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Für einen öffentlich investierten Euro fließen laut neusten Studien zum Projekt sechs bis acht privat investierte Euros in die Region zurück. Das bedeutet, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel ein Mehrfaches an privaten Investitionen auslösen.

 

Seit 2016 plant und arbeitet die Metropole Ruhr unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Emschergenossenschaft  am Konzept des neuen Dekadenprojektes. Das  Landeskabinett will sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Zukunftsprojekt einer ganzen Region in Sachen Stadt- und Regionalentwicklung befassen.

 

Nach aktuellen Informationen der SPD-Ratsfraktion gibt es seitens der Landesregierung Tendenzen, keine finanzielle Beteiligung an diesem ambitionierten Projekt beizusteuern.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist der Verwaltung die Position der Landesregierung NRW in dieser Sache bekannt?

2. Ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, die Wichtigkeit des Projektes gegenüber der Landesregierung nochmals deutlich zu machen gegebenenfalls in Form einer Resolution des Rates?

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die Anfrage des Stadtverordneten Sobieski wie folgt:

 

Am 22.03.2018 stellten die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier, eine Kleine Anfrage. Diese Anfrage hatte folgenden Inhalt:

1.Welche Gespräche hat es zwischen der RVR und der Landesregierung und ihren Ministerien zur IGA 2027 in der Metropole Ruhr seit den Landtagswahlen gegeben?

2.Welches Ministerium ist federführend für die IGA 2027 zuständig?

3.Wie bewerten die Landesregierung die vom RVR vorgestellten Vorschläge zur Reduzierung des Finanzvolumens der IGA 2027?

4.Falls die vorliegenden Informationen für eine Bewertung durch die neue Landesregierung nicht ausreichend sind, welche konkreten Informationen werden noch benötigt?

5.Wann ist mit einer konkreten Förderzusage des Landes für die IGA 2027 zu rechnen?

 

Diese Anfrage ist seitens der Landesregierung noch nicht beantwortet worden. Die Frist zur Beantwortung läuft – bedingt durch die Osterferien – erst Ende April aus.

 

Die IGA 2027 hat für die Region eine herausragende Bedeutung. Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich eine Resulotion des Rates der Stadt Herne, die die Wichtigkeit dieses Projektes unterstreicht.