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Auszug - Bericht und Diskussion über die Informationspolitik bei BImSch-Verfahren  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0218 Bericht und Diskussion über die Informationspolitik bei BImSch-Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:Grüne-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die Fragen folgendermaßen:

 

Frage 1:  Wann wurde die Vorsitzende des Umweltausschusses über die Offenlegung des überarbeiteten Antrages der Suez von der Stadt Herne informiert?

 

und Frage 2:  Warum gab es keine Information über die erneute Offenlegung an den Umweltausschuss oder eine Sondersitzung des Umweltausschusses vor Ablauf der Einwendungsfrist?

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2:

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz wurde mit E-Mail vom 24. Nov. 2016 über das anstehende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren informiert. Die Information der gesamten Öffentlichkeit über die erneute Offenlegung erfolgte am 12. Nov. 2016 im Internet, im Amtsblatt der Bezirksregierung Arnsberg und in den örtlichen Ausgaben der WAZ in Herne und Bochum. Beginn der öffentlichen Auslegung war der 21. Nov. 2016.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz  wurde in seiner Sitzung am 1. Feb. 2017 ausführlich über den vorliegenden Antrag der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG informiert.

 

Es wurde ausgeführt, dass die Stadt hier im immissionsschutzrechtlichen                               Genehmigungsverfahren als kommunale Planungsbehörde, als Bauordnungsbehörde, Brandschutzdienststelle, Bodenschutzbehörde, Gesundheitsbehörde und Naturschutzbehörde beteiligt wurde und sich nach den vorliegenden Stellungnahmen der v. g. Dienststellen keine Bedenken gegen das beantragte Vorhaben ergeben haben.

 

Der Ausschuss wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die zusammenfassende                       Stellungnahme der Stadt Herne erst nach der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 1. Februar 2017 an die Genehmigungsbehörde übersandt wird.

 

Der Bedarf für eine Sondersitzung zur vorausgehenden Kenntnisnahme des Ausschusses vor Abgabe der Stellungnahme der Stadt ergab sich somit formal nicht.

 

 

Frage 3:  Wie möchte die Verwaltung in Zukunft die Informationspolitik bei Genehmigungsverfahren verbessern, von denen kritische Positionen mehrerer Fraktionen bekannt sind?

 

Antwort zu Frage 3:

 

Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit der Ausschussvorsitzenden Frau Merten  folgende Vorgehensweise vor:

 

Bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung informiert die Verwaltung die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz und die Bezirksvertreter des betreffenden Stadtbezirkes per mail zeitlich unmittelbar nach der Veröffentlichung des Vorhabens durch die Genehmigungsbehörde.