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Auszug - Informationsbroschüre Störfallbetriebe Herne  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0275 Informationsbroschüre Störfallbetriebe Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Die Linke.Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag von Die Linke-Fraktion Herne / Wanne-Eickel:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine allgemein verständliche Informationsbroschüre über die Industriebetriebe auf Herner Stadtgebiet zu erstellen, die der Störfallverordnung unterliegen.

 

 

Herr Wirbals vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung nimmt wie folgt Stellung zum vorliegenden Antrag:

 

Nach § 11 Satz 1 der Störfallverordnung (12. BImSchV) hat der Betreiber eines Betriebsbereiches alle Personen und alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr, wie etwa Schulen und Krankenhäuser, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen werden könnten über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu informieren. Inhaltlich müssen die Informationen zumindest die im Anhang V der 12. BImSchV aufgeführten Angaben enthalten.

 

Der Betreiber hat die Informationen alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Der Zeitraum, innerhalb dessen die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen wiederholt werden müssen, darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten (§ 11 Satz 2 der 12. BImSchV).

 

Der Anhang V der Störfallverordnung enthält die Mindestanforderungen für die Information der Öffentlichkeit. Die im vorliegenden Antrag gestellten Anforderungen an den Inhalt der geforderten Informationsbroschüre sind identisch mit den Anforderungen nach Anhang V.

 

Die Betreiber der Betriebsbereiche informieren die Nachbarschaft mit Printausgaben der Informationsbroschüre (Störfallbroschüre), die an die Haushalte verteilt wird. Daneben sind die Informationsbroschüren auch auf den Homepages der jeweiligen Unternehmen eingestellt.

 

Die Internetadressen der jeweiligen Informationsbroschüren lauten (Abrufdatum 23. April 2018):

 

Innospec

http://www.innospecinc.com/images/pdf/storfallbroschure-innospec-herne.pdf

 

Suez Remediation

http://www.suezremediation.com/images/docs/Nachbarschaftsinformation.pdf

 

Linde-Gas

https://www.linde-gase.de/dp/download/204/herne-lza-informationen-oeffentlichkeit.pdf

 

Ineos

https://www.ineos-solvents.de/fileadmin/pdf/2014_Stoerfallbroschuere_Werk_Herne_final.pdf

 

Steag

https://www.steag.com/uploads/pics/STEAG_-_Anwohnerbroschuere_Herne_final.pdf

 

Evonik-Degussa

http://corporate.evonik.de/downloads/sites/marl/nachbarschaftsbroschuere-herne.pdf

 

Remondis

http://www.remondis-industrie-service.de/uploads/tx_3sdownloadlibrary/RIS_Stoerfallflyer_Herne_online.pdf

 

 

 

Aus Sicht der Verwaltung sprechen gegen die beantragte Informationsbroschüre folgende Gründe:

 

Die Betreiber der Betriebsbereiche informieren die umliegende Nachbarschaft die von einem Störfall betroffenen werden könnte. Personen die deutlich außerhalb des möglichen Einwirkbereichs wohnen, haben erfahrungsgemäß wenig Interesse an diesen Informationen. Soweit jemand Interesse hat, kann auf die jeweils gesondert für die einzelnen Betriebsbereiche vorliegenden Informationen im Internet zurückgegriffen werden.

 

Die Betreiber der Betriebsbereiche müssen die Information für die Öffentlichkeit regelmäßig aktualisieren und anpassen. Entsprechend müsste die beantragte gesamtstädtische Informationsbroschüre regelmäßig aktualisiert und angepasst werden. Bei sieben Betriebsbereichen besteht schnell die Möglichkeit, dass nicht mehr zutreffende Informationen veröffentlicht werden.

 

 

 


 

Der Ausschuss für Umweltschutz lehnt mehrheitlich eine Beschlussfassung ab.,

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

4

-

-

2

1

-

-

1

dagegen:

14

8

5

-

-

-

1

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-