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Auszug - Antrag der Firma SUEZ RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage in Herne, Südstraße 41 hier: Berichterstattung über den Stand des Genehmigungsverfahrens durch Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Lt. Herrn Schmied sind nach derzeitigem Stand noch einige Details zu regeln. Die Einhaltung der Stickoxidwerte ist zu prüfen.

 

Durch die zu erwartende Änderung der 17ner Verordnung - Regelungen in entsprechenden EU-Richtlinien sind zu berücksichtigen -  ergeben sich neue Anforderungen für die Firmen-Anträge.

 

Frau Scholz von Die Linke.Frakton sagt, dass jeder Bürger in Recht auf ein „Sauberes Umfeld“ haben muss.

Sie fragt nach, ob Bohrschlämme und Frackingmüll aus den Niederlanden bei der Fa. SUEZ aufbereitet  werden.

 

Sollten solche Abfälle aus den Niederlanden raustransportiert werden, muss die Niederlande einen Abfallschlüssel bezüglich der Inhaltsstoffe benennen. Von vorliegenden Anträgen ist der Bezirksregierung in Arnsberg nichts bekannt.

 

Die von der Fa. SUEZ beantragte Genehmigung wurde von der Bezirksregierung in Arnsberg noch nicht erteilt. Über die Genehmigung wird wahrscheinlich im Mai 2018 entschieden.

 

 


 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Erläuterungen von Herrn Hauptdezernenten für Abfallwirtschaft Joachim Schmied von der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis.